Klargestellt

Kein Routerzwang: Ministerium weist Bundesnetzagentur zurecht

Die Kurs­änderung der Bundes­netz­agentur beim Router­zwang ist nicht nur bei den Ver­brauchern schlecht an­ge­kommen, sondern auch in der Politik. Das Bundes­wirt­schafts­ministerium stellt klar, dass Kunden den Router frei wählen dürfen. Gibt es Kommuni­kations­probleme zwischen Bonn und Berlin?
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Der Schwenk der Bundes­netz­agentur beim Thema Router­zwang hat viele Ver­braucher über­rascht: Würde die Regulierungs­behörde wirklich so weit gehen und den Internet-Providern wieder erlauben, Internet-Zugänge mit zwangs­weise vor­ge­gebenen Routern zu vermarkten? Würde es weiter ein Gezerre mit dem eigenen Provider um Ein­wahl­daten und VoiP-Zu­gangs­daten für die Nutzung eines eigenen, meist tech­nisch besseren Routers geben?

Offenbar hat sich nun auch die Politik ins Thema eingeschaltet, denn dass die neue Linie der Bundesnetzagentur beim Routerzwang nicht den Vorgaben der Transparenzverordnung entspricht, konnte man sich an fünf Fingern abzählen. Zwischenzeitlich wurde sogar die Frage laut, ob die Politik vor der Provider-Lobby in die Knie gegangen sei. Doch nun hat sich das Bundeswirtschaftsministerium zu Wort gemeldet.

Machtwort des Bundeswirtschaftsministeriums

Kein Routerzwang: Ministerium weist Bundesnetzagentur zurechtKein Routerzwang: Ministerium weist Bundesnetzagentur zurecht Der Wirtschaftswoche liegen Informationen vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium den neuen Kurs der Bundesnetzagentur keineswegs gutheißt. In der Transparenzverordnung stand offenbar ursprünglich ein "Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten". Und der soll wieder in das Dokument aufgenommen werden.

"Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Wirtschaftsministers", erklärte eine Sprecherin des Ministerium bewusst diplomatisch gegenüber der Zeitung. Es solle geprüft werden, "inwieweit die vorgesehene Verordnungsregelung [...] missverständlich ist". Denn im aktuellen Entwurf steht, dass der Provider seine Kunden vor dem Vertragsabschluss darauf hinweisen muss, wenn "das […] Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, betonte vor wenigen Stunden nochmals gegenüber dem Blatt: "[...] ich setze mich dafür ein, den Internetnutzern freie Routerwahl zu ermöglichen". Warum die Bundesnetzagentur diese klaren Vorgaben des Ministeriums nach einer Anhörung der Netzbetreiber-Branchenverbände abgeschwächt hatte, ist momentan unklar. Jedenfalls entsteht dadurch der Eindruck, dass es bei der Kommunikation zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium zu Unstimmigkeiten oder immerhin zu ausbleibenden Rückfragen gekommen sein muss. "Zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur besteht Einvernehmen über das Ziel einer freien Routerwahl", beschwichtigte die Sprecherin nun gegenüber der Zeitung.

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