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KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten (KEF) empfiehlt ab Januar 2021 eine Anhe­bung des monat­lichen Rund­funk­beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhö­hung seit zwölf Jahren.

Der Rundfunkbeitrag steigt moderat Der Rundfunkbeitrag steigt moderat
Foto: dpa
Die Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­bedarfs der Rund­funk­anstalten (KEF) hat am gest­rigen Mitt­woch ihren 22. Bericht an die Länder über­geben. Damit ist die zweite Phase des Verfah­rens zur Fest­stel­lung des Rund­funk­beitrags abge­schlossen. Über die künf­tige Höhe des Rund­funk­beitrags entscheiden jetzt die 16 Land­tage der Bundes­länder in Form eines Staats­vertrages, den zuvor alle Regie­rungs­chefs unter­zeichnen müssen. Die Kommis­sion stellt einen unge­deckten Finanz­bedarf der öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­anstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest und empfiehlt ab Januar 2021 eine Anhe­bung des monat­lichen Rund­funk­beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro.

Öffent­lich-recht­liche wollten Erhö­hung auf 19,24 Euro

Der Rundfunkbeitrag steigt moderat Der Rundfunkbeitrag steigt moderat
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Für die Beitrags­periode 2021 bis 2024 haben ARD, ZDF und Deutsch­land­radio einen unge­deckten Finanz­bedarf von insge­samt 3.035,4 Millionen Euro ange­meldet. Dies würde einem Rund­funk­beitrag von monat­lich 19,24 Euro entspre­chen.

Die Kommis­sion hat laut eigenen Angaben die Bedarfs­anmel­dungen der Rund­funk­anstalten im Rahmen ihres Verfah­rens nach den Grund­sätzen von Wirt­schaft­lich­keit und Spar­samkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verrin­gerung des Finanz­bedarfs um 1.510,0 Millionen Euro. Davon entfallen 719,6 Millionen Euro auf Aufwands­redu­zierungen, 583,3 Millionen Euro auf Ertrags­zuschät­zungen und Millionen Euro auf Korrek­turen bei den anre­chen­baren Eigen­mitteln.

Die aner­kannten Gesamt­aufwen­dungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Milli­arden Euro über dem jetzt ange­meldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätz­lich zur Verfü­gung, um ihren gesetz­lichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 Prozent, bezie­hungs­weise 1,2 Prozent pro Jahr.

Von der daraus resul­tierenden Beitrags­erhö­hung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutsch­land­radio. 2 Cent der Erhö­hung entfallen auf den Anteil der Landes­medi­enan­stalten. Die Finanz­bedarfs­fest­stel­lung mache laut KEF eine neue prozen­tuale Auftei­lung der Anteile von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio am Rund­funk­beitrags­aufkommen erfor­derlich.

Erste Erhö­hung seit zwölf Jahren

Für die Beitrags­zahler bedeutet es die erste Erhö­hung seit zwölf Jahren, für die ARD weitere Einspa­rungen. "Auch bei einem Rund­funk­beitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszi­pliniert wirt­schaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", sagt ARD-Vorsit­zender Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: "Wir müssen Prio­ritäten setzen und werden so weiterhin das best­mögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Pola­risie­rung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."

Zwölf Jahre sei der Rund­funk­beitrag nicht ange­stiegen, während sich in der glei­chen Zeit die Lebens­haltungs­kosten in Deutsch­land um insge­samt gut 14 Prozent erhöht haben. Bundes­weit hat die Umstel­lung von der gerä­teab­hängigen Rund­funk­gebühr auf den Rund­funk­beitrag pro Haus­halt im Jahr 2013 insge­samt zusätz­liche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine soge­nannte Beitrags­rück­lage. So konnte der Rund­funk­beitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rück­lage werden nun Ende 2020 aufge­braucht sein.

Dass der Rund­funk­beitrag so viele Jahre nicht ange­stiegen ist, habe auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben redu­ziert und tief­grei­fende Struk­turre­formen einge­leitet hat. "Wir haben Orga­nisa­tions­struk­turen ange­passt, Produk­tions­abläufe opti­miert und Personal abge­baut", so Tom Buhrow. "Sonst wäre das nicht zu leisten gewesen."

Für den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk mit ARD, ZDF und Deutsch­land­radio ist der Rund­funk­beitrag die Haupt­einnah­mequelle. Ein kleiner Teil des Geldes geht an die Landes­medi­enan­stalten, den Aufsichts­behörden für den privaten Rund­funk. Der Rund­funk­beitrag liegt seit 2015 bei 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutsch­land­radio, von 2009 bis 2015 lag er bei 17,98 Euro

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