Wettbewerb

Knoten im Kabel: Kabelnetzmarkt ist hart umkämpft & komplex

Mögliche Konsequenzen des Urteils für die Kabel-BW-Übernahme
Von Marleen Frontzeck-Hornke / dpa
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Rund drei Milliarden Euro hat der US-Kabelriese Liberty Global in die Übernahme von Kabel BW durch die deutsche Tochter Unitymedia gesteckt. Der Zusammen­schluss schuf aus dem Stand den zweitgrößten Kabelnetz­betreiber hierzulande gleich hinter Kabel Deutschland. Doch nun steht das Geschäft wieder auf der Kippe. Das Oberlandes­gericht Düsseldorf hat die Genehmigung des Bundes­kartellamts kassiert. Die Behörde, sagen die Richter, müsse das Geschäft neu prüfen. Schlimmsten­falls muss der ohnehin nur unter Auflagen genehmigte Deal rückgängig gemacht werden.

Die lange und komplexe Geschichte des deutschen Kabelnetzes ist damit um ein spektakuläres Kapitel reicher. Für Medien­tycoon John Malone, der hinter dem Kabelkonzern Liberty Global steht, ist es nicht der erste Rückschlag. Für die Deutsche Telekom, die geklagt hatte, ist es ein erster ansehnlicher Erfolg. Für den Verbraucher ändert sich zunächst zwar nichts, doch wenn es bei dem am Mittwoch eingeschlagenen Kurs bleibt, könnte es für die Kunden auf dem deutschen Telekommunikations­markt bald Neues geben.

Wettbewerb auf dem deutschen Kabelfernsehmarkt ist hart

Kabelnetzmarkt ist hart umkämpft Kabelnetzmarkt ist hart umkämpft Schon heute ist der Wettbewerb auf dem deutschen Kabel­fernsehmarkt hart. Der Kunde spürt davon weniger als in anderen Branchen. Oft haben vor allem Mieter kaum eine Wahl. Kabel Deutschland oder Tele Columbus sind regional aufgestellt und in ihren Heimat­märkten allein auf weiter Flur. Verträge etwa mit Wohnungs­firmen binden Kunden, oft sind die Gebühren bereits in den Nebenkosten enthalten. Seit Jahren nutzen die Kabelfirmen ihr einst von der Bundespost gebautes und später von der Telekom aus Wettbewerbsgründen abgegebenes Netz, um ausgerechnet der früheren Mutter mächtig Konkurrenz zu machen.

Denn längst gibt es nicht nur TV via Kabel. Es wird einiges geboten, vor allem Telefon und schnelles Internet. Diese Pakete heißen Triple-Play. Das ärgert Telekom-Anbieter. Den Kabelbetreibern erschließt es einen Wachstumsmarkt, der kräftige Umsatzzuwächse pro Kunde verspricht. Kabel Deutschland vermeldete etwa, hierbei erstmals die Zwei-Millionen-Kunden-Marke geknackt zu haben. Die Deutsche Telekom will dem nicht zusehen und versucht den Angriff im Stammmarkt der Kabelfirmen - nicht via Kabel, sondern mit Angebote aus dem eigenen Glasfasernetz.

Doch das ist ein zähes Unterfangen. Und hier kommt das Kartellamt wieder ins Spiel. Als die Behörde nämlich die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia Ende 2011 erlaubte, machte es einige Auflagen. Eine bestand darin, großen Kabelkunden ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um aus langfristigen Verträgen etwa zu anderen Anbietern wie der Telekom wechseln zu können. Doch den Bonnern reichte das nicht aus. Auch kleinere Anbieter müsse der Wechsel erleichtert werden. Anfang 2012 klagte die Telekom gegen die Übernahmeerlaubnis.

Urteil ist für das Kartellamt eine ziemliche Ohrfeige

Für das Kartellamt ist das Urteil eine ziemliche Ohrfeige. Und weil die Behörde bereits bei der Genehmigung mächtig Bauchschmerzen hatte, tut sie wohl doppelt weh. "Wir haben die Fusion sehr kritisch gesehen und nur unter sehr weitreichenden marktöffnenden Zusagen freigegeben", sagt Präsident Andreas Mundt. Dem OLG reichen diese Zusagen allerdings nicht. Die Telekom ist froh: "Wir haben immer gesagt, dass die Transaktion die Wettbewerbsstrukturen auf den Kabelmärkten weiter deutlich verschlechtert", erklärte ein Sprecher.

Bei Unitymedia Kabel BW will man sich zum Inhalt des Urteils nicht äußern. Erst müsse die Begründung geprüft werden. Allerdings, sagt eine Sprecherin, werde man sich mit allen Mittel gegen die Entscheidung zur Wehr setzen. Die Hürde dafür ist recht hoch. Rechtsmittel ließ das OLG nicht zu, der Ausweg ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Hat das keinen Erfolg, müsste der Deal neu geprüft werden. Schlimmstenfalls könnte das Geschäft nachträglich platzen. Denkbar sind aber auch strengere Auflagen.

Und auch bei Vodafone und Kabel Deutschland wird man - trotz einer anderen Ausgangslage - sehr genau beobachten, wie der Streit am Ende ausgeht. Die Briten wollen Kabel Deutschland nämlich übernehmen, vor allem um der Deutschen Telekom Konkurrenz zu machen. Das Geschäft soll noch im August bei den europäischen Kartellbehörden angemeldet werden. Offen ist, ob es dann zur Entscheidung wieder an die Bonner Behörde zurückgereicht wird. Zwar übernehmen sich in diesem Fall keine Kabelfirmen. Wegen der komplexen Lage auf dem deutschen Kabelmarkt werden die Wettbewerbshüter aber wohl noch genauer schauen. Die geplante milliardenschwere Übernahme von Kabel Deutschland durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone wird den Telekom-Markt kräftig durchrütteln.

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