Rechtsstreit

ARD/ZDF: Kabel Deutschland besteht weiter auf Zahlungen

Streit um Einspeisegebühren geht vor Oberlandesgerichten weiter
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Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und ARD und ZDF geht in die nächste RundeRechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und ARD/ZDF geht in die nächste Runde Die Auseinander­setzung zwischen Kabel Deutschland sowie den öffentlichen-rechtlichen Programmen ARD und ZDF geht in diese nächste Runde. Der Kabelnetz­betreiber will sich im Rechtsstreit um die Einspeisegebühren für die Sender an die Berufungs­gerichte wenden, wie der Tagesspiegel berichtet. Die ARD und ZDF hatten entschieden, die Einspeise­entgelte bis zum Jahresende einzustellen - diese wurden über Jahrzehnte hinweg gezahlt und waren der Auslöser für den anhaltenden Rechtsstreit. Bisher musste Kabel Deutschland in sechs von zehn verhandelten Fällen Niederlagen einstecken. Der Pressesprecher von Kabel Deutschland Marco Gassen sagte, dass das Unternehmen "generell in Berufung" gehen werde. Es gebe bereits Termine bei den Oberlandes­gerichten in München und Stuttgart, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen.

Kabel Deutschland will den öffentlich-rechtlichen Programmen nicht nachgeben und hat deshalb auch noch in Bremen und Köln Hilfsanträge gestellt, damit die Programme Radio Bremen und WDR verschlüsselt werden können, sofern die Durchleitung der öffentlich-rechtlichen Sender von den Gerichten verpflichtet wird. Allerdings wurde der Antrag vom Landgericht Bremen abgewiesen, da "eindeutige Regelungen im Rundfunkstaats­vertrages und im Bremer Landes­mediengesetz" existieren. Das Programm eines Sender dürfe somit nicht zwangsweise verändert bzw. verschlüsselt werden. Der Pressesprecher von Radio Bremen Michael Glöckner sagte dem Tagesspiegel: "Das Landgericht Bremen hat den Antrag von Kabel Deutschland, das Programm von Radio Bremen gegen unseren Willen nur noch verschlüsselt durch das Kabelnetz des Unternehmens zu übertragen, erwartungsgemäß abgewiesen."

Kein Ende des Rechtsstreites in Sicht

Dennoch werden weiterhin Gespräche zwischen Kabel Deutschland und ARD bzw. ZDF stattfinden, da diese sich darüber im Klaren sind, dass beiden Seiten voneinander abhängig sind. Gassen sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es im Moment nichts gäbe, "was man öffentlich als Erfolg vermelden könnte". Vermutlich dürften die Rechts­streitigkeiten auch in der kommenden Zeit kein schnelles Ende finden.

Mehr Details zum derzeitigen Streit zwischen Kabel Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, sowie wie Sie dennoch nach der Kabel-Abschaltung alle Lokalfenster empfangen können, erfahren Sie in unserem Hintergrund-Artikel.

Kabel Deutschland muss 46 Millionen Euro nachzahlen

Außerdem muss Kabel Deutschland an die Verwertungs­gesellschaft VG Media rund 46 Millionen Euro nachzahlen, wie das Landgericht Berlin erstinstanzlich geurteilt hat. Dabei handelt es sich um Lizenzgebühren, die für die Verwertung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme nachträglich geleistet werden müssen. Bereits seit sieben Jahre läuft der Streit um die Lizenzgebühren zwischen Kabel Deutschland und der VG Media.

Der Geschäftsführer der VG Media Markus Runde äußerte sich zu dem Urteil: "Wir freuen uns, dass wir endlich ein Urteil haben. Wir sollten nun ein neues Kapitel zwischen Kabel Deutschland und der VG Media aufschlagen und zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden."

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