Julian Assange

Editorial: Doppelte Überwachung

Eine spani­sche Sicher­heits­firma verkauft Über­wachungs­daten illegal weiter und verhin­dert so die Frei­heit von Julian Assange
AAA
Teilen (10)

Die Berichte über den Vortrag von Andy Müller-Maguhn auf dem 36. Chaos Commu­nica­tion Congress lesen sich wie ein Spio­nage­krimi: Gleich mehrere Geheim­dienste und Regie­rungen haben Inter­esse an der Über­wachung der Ziel­person. Obwohl diese zu zahl­reichen Gegen­maßnahmen greift und so tatsäch­lich mehrere Lausch­angriffe erfolg­reich abwehrt, siegt am Ende der US-Geheim­dienst und verhin­dert die geplante Flucht der gesuchten Person. Eine Sicher­heits­firma, die für (mindes­tens) zwei Auftrag­geber arbei­tete, spielt dabei eine beson­dere Rolle. Letzend­lich ein Fall von Doppel­spio­nage zum Nach­teil der Ziel­person.

Die über­wachte Person war Julian Assange, Gründer der Enthül­lungs­platt­form Wiki­leaks. Assange hatte 2010 durch die Veröf­fent­lichung von Bradley Manning gele­akten geheimen Doku­menten und Videos zu den US-Mili­tärein­sätzen im Irak und in Afgha­nistan den Ärger der US-Admi­nistra­tion auf sich gezogen. Insbe­sondere zeigte ein Video schwere Menschen­rechts­verlet­zungen, nämlich tödliche Schüsse auf wehr­lose Zivi­listen. Eine offi­zielle Anklage durch die USA gegen Assange folgte jedoch zunächst nicht.

Durch weniger ehren­wertes Verhalten handelte sich Assange im August 2019 auch noch Anzeigen wegen Verge­walti­gung und sexu­eller Nöti­gung in Schweden ein: Zwar waren beide Frauen, die ihn anzeigten, nach eigener Aussage jeweils zu Sex mit Assange bereit gewesen, hatten aber auf der Benut­zung eines Kondoms bestanden. Bei der ersten Frau war dann während des Geschlechts­verkehrs - mögli­cher­weise aufgrund einer Mani­pula­tion durch Assange - das Kondom gerissen, und Assange weigerte sich anschlie­ßend, ein neues Kondom über­zustreifen oder den Sex abzu­brechen. In die zweite Frau drang er von vorn­herein unge­schützt ein, während sie schlief. Vorher hatte sie ihn wieder­holt zu Sex mit Gummi aufge­fordert gehabt. Einem von beiden Frauen nach­träg­lich verlangten HIV/AIDS-Test verwei­gerte sich Assange, worauf die Frauen dann Anzeige erstat­teten. Entspre­chendes Verhalten wäre wohl auch nach aktu­ellem deut­schen Sexu­alstraf­recht ("nein heißt nein") strafbar: Weiter­zuma­chen, obwohl die Frau den Abbruch verlangt, ist sicher nicht richtig.

Flucht nach Groß­britan­nien

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, lebte lange in der Botschaft von Ecuador in LondonJulian Assange, Gründer von WikiLeaks, lebte lange in der Botschaft von Ecuador in London Während sich das schwe­dische Verfahren noch in der Anhö­rungs­phase befand, reiste er nach Groß­britan­nien. Dort ereilte ihn dann ein inter­natio­naler Haft­befehl aus Schweden. Assange wurde verhaftet, kam während des Auslie­ferungs­verfah­rens aber zunächst auf Kaution und gegen Auflagen (u.a. Tragen einer elek­troni­schen Fußfessel) frei. Sein Wider­spruch gegen die Auslie­ferung nach Schweden wurde jedoch abge­lehnt. Bevor Assange erneut verhaftet werden konnte, floh er in die ecua­doria­nische Botschaft, die ihm von 2012 bis 2019 Asyl gewährte.

Selbst, als die Vereinten Nationen im Dezember 2015 die Situa­tion von Assange als "will­kürliche Verhaf­tung" geißelten, waren weder Schweden noch Groß­britan­nien bereit, die Haft­befehle aufzu­heben und Assange ziehen zu lassen. Haupt­grund für die UN-Entschei­dung war, dass es nach schwe­dischem Sexu­alstraf­recht keine Möglich­keit gibt, das Verfahren auch in Abwe­senheit des Beschul­digten weiter­zuführen oder alter­nativ zumin­dest einen Wider­spruch gegen den Haft­befehl gericht­lich zu verhan­deln. Assange war damit vom Rechtsweg in Schweden komplett abge­schnitten.

Durch sein Asyl in der ecua­doria­nischen Botschaft war Assange formal zwar noch in Frei­heit, real aber trotzdem gefangen. Wieder­holt weigerte er sich, sich fest­nehmen und nach Schweden auslie­fern zu lassen, um dort seine Strafe abzu­sitzen, was ihn wahr­schein­lich weniger Lebens­zeit gekostet hätte als das Botschafts-Exil, da Schweden aufgrund der gene­rellen Bereit­schaft der Frauen zum Geschlechts­verkehr wohl jeweils von einem minder schweren Fall der sexu­ellen Nöti­gung bzw. Verge­walti­gung ausging. Als Argu­ment für die Weige­rung nannte Assange stets die Gefahr, dass er nach Verbü­ßung der Strafe in Schweden von dort an die USA ausge­liefert werden könnte.

Auch wenn viele Assanges Angst in der Vergan­genheit als unbe­gründet abgetan haben, hat sie sich im Nach­hinein als berech­tigt heraus­gestellt. So been­dete Ecuador nach einem Regie­rungs­wechsel das Botschafts­asyl und ermög­lichte Groß­britan­nien die Verhaf­tung von Assange in der Botschaft. Und während Schweden die Anklage zwischen komplett fallen­gelassen hat, sitzt Assange weiter in briti­scher Auslie­ferungs­haft in der Isola­tions­zelle - wegen eines Auslie­ferungs­gesuchs der USA. Dort droht ihm wegen schweren Geheim­nisverrat eine lange Haft­strafe.

Über­wachung

Nun zum Inhalt des CCC-Vortrags, wie ihn Fefe und heise schil­dern: Während seines Botschafts­aufent­halts hatte Ecuador die spani­sche Sicher­heits­firma Under­cover Global mit der Über­wachung Assanges beauf­tragt. Von der Firma wurden zunächst Kameras ohne Mikro­fone instal­liert. Zudem wurden Besu­cher Assanges scharf kontrol­liert und beispiels­weise deren Pässe komplett kopiert. Alle Maßnahmen dienten sicher­lich zum einen tatsäch­lich der Sicher­heit Assanges, sodass beispiels­weise kein Mörder zu ihm gelangen konnte. Die Maßnahmen dienten aber offen­sicht­lich von Anfang an auch der Über­wachung Assanges, zu dem Ecuador wohl nur ein einge­schränktes Vertrauen hatte.

Assange wusste, dass nicht nur Ecuador, sondern auch die USA an seiner Über­wachung inter­essiert waren, und versuchte diese durch Gegen­maßnahmen zu verhin­dern. So instal­lierte er Rausch­gene­ratoren im Konfe­renz­raum und rich­tete die Laut­spre­cher auf die Fens­terscheiben, sodass es nicht möglich war, das im Raum gespro­chene Wort per Laser von den Fens­terscheiben abzu­greifen. Manche Gespräche verlegte er sogar ins Bade­zimmer und ließ die Dusche laufen. So konnten die USA anfangs tatsäch­lich nicht mithören.

Mit einem Honorar von 200 000 US-$ im Monat "über­zeugte" die CIA jedoch schließ­lich Under­cover Global, auch für sie tätig zu werden. Unter einem Vorwand ersetzten sie die bishe­rigen Kameras durch neue mit höherer Auflö­sung und Mikrofon. Im Konfe­renz­raum verwanzten sie sogar einen Feuer­löscher. Mit dieser Wanze gelang es der CIA, die bereits vorbe­reitete Flucht Assanges zu verhin­dern: 2017 hatte Schweden die Ermitt­lungen gegen Assange einge­stellt und den Haft­befehl aufge­hoben. Ecuador hatte daraufhin (noch unter der alten Regie­rung) einen Diplo­maten­pass für Assange und eine Abbe­rufung an eine andere Botschaft ausge­stellt. Beide hätten wahr­schein­lich gereicht, damit Assange trotz des Verge­hens in Groß­britan­nien (Verlet­zung von Kauti­onsauf­lagen) das Land verlassen kann. Doch post­wendend lag am nächsten Tag ein inter­natio­naler Haft­befehl der USA vor.

Ans Licht kamen die Machen­schaften wohl deswegen, weil Mitar­beiter von Under­cover Global, die sich bei der Vertei­lung des CIA-Hono­rars über­gangen fühlten, gegen­über der spani­schen Staats­anwalt­schaft gesungen haben. Es bleibt abzu­warten, was noch alles ans Licht kommt.

Über­wachung schadet.

Teilen (10)

Weitere Edito­rials