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JMStV: Staatsvertrag zum Jugendschutz endgültig gescheitert

Landtag in NRW lehnte Novellierung des JMStV ab
Von dpa /

Staatsvertrag zum Jugendschutz JMStV endgültig gescheitert Staatsvertrag zum Jugendschutz endgültig gescheitert
© Emin Ozkan - Fotolia.com
Der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet ist endgültig gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte den Antrag zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) heute wie erwartet einstimmig ab. Der Staatsvertrag sah Altersbeschränkungen für Internetangebote und "Sendezeiten" für jugendgefährdende Inhalte vor. Quer durch alle Parteien und bei vielen Netzaktivisten gab es massive Zweifel, ob die zum 1. Januar geplanten Maßnahmen umsetzbar und effizient waren.

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In einer hitzigen Debatte vor der Abstimmung wiesen sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld für das Scheitern des Vertrags zu. Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) warf CDU und FDP "Opportunismus in Reinkultur" vor - schließlich hätten sie als Regierungskoalition den Entwurf noch selbst unterschrieben. SPD und Grüne hatten sich ihrerseits gestern nach dem Nein von CDU und FDP ebenfalls zur Ablehnung des Vertrags entschieden. Sie wollten nicht den Kopf hinhalten für ein Gesetz, gegen das sie ohnehin Bedenken hatten. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im NRW-Landtag keine eigene Mehrheit. Auch die Linke hatte den Vertrag abgelehnt, so dass SPD und Grünen eine Niederlage drohte für eine Sache, die sie nur halbherzig unterstützen.

"Sieg der Vernunft"

Der frühere CDU-Medienminister Andreas Krautscheid rechtfertigte die Ablehnung mit Mängeln an dem Vertrag, die erst später bekannt geworden seien. Auch angesichts der massiven Bedenken aus der Netzgemeinde sei es besser, sich mit dem Entwurf noch Zeit zu lassen. Auch in anderen Landesparlamenten werde man erleichtert sein. Er warf der Regierung vor, sie leite ihre Verantwortung aus den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen ab.

Jörg-Olaf Schäfers vom Portal Netzpolitik.org, sprach von einem "Sieg der Vernunft". "Die Entscheidung ist eine große Chance für einen zeitgemäßen Jugendschutz im Netz." Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, sagte, die Ablehnung der Novellierung des JMStV könne nur ein erster Schritt sein. "Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ziele des Jugendmedienschutzes nicht primär durch Ge- und Verbote gegenüber Anbietern erreichbar sind." Aufgabe des Staates werde es künftig vor allen Dingen sein, für die Vermittlung von Medienkompetenz zu sorgen.

Mit dem Scheitern der Jugendschutznovelle wird es jetzt keine Alterseinstufungen für Web-Seiten geben. Nach dem JMStV aus dem Jahr 2003 müssten manche Seitenbetreiber mit "Sendezeiten" für den verlangten Jugendschutz zu sorgen. Bislang hat sich allerdings kaum ein Anbieter an diese Regel gehalten. In Angeboten wie der Mediathek der ARD werden jedoch Krimis wie der "Tatort" oder andere Sendungen erst ab 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit freigeschaltet. Verstöße gegen die Sendezeit-Regelung des JMStV aus dem Jahr 2003 wurden bislang nicht geahndet.