Steuernachzahlung

Irland zum Apple-Streit: "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber"

Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", sagte Donohoe im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Von dpa /
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Ein Archivfoto vom 06.09.2016 zeigt den Eingang zur EU-Zentrale des US-Computerkonzerns Apple in Cork, Irland.Der Eingang zur EU-Zentrale des US-Computerkonzerns Apple in Cork, Irland Der neue irische Finanz­minister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzu­fordern, eine klare Absage erteilt. "Wir sind nicht der globale Steuer­eintreiber für alle anderen", sagte Donohoe heute im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es hat dem Minister zufolge keine spezielle Über­einkunft mit dem US-Computer­konzern gegeben. Das Unter­nehmen habe von unabhängig angewandten Steuer­regeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht, sagte Donohoe, der seit vergangenen Juni Finanz­minister der Republik Irland ist.

EU fordert Steuer­nachzahlung von rund 13 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nach­gezahlt werden.

Nach Einschätzung der Wett­bewerbs­hüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen, weil Irland den Konzern als Arbeit­geber gewinnen wollte. Das Unter­nehmen zahlte den Angaben zufolge 2003 nur einen effektiven Steuer­satz von einem Prozent. Apple wickelt in Irland über Tochter­firmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Apple und Irland gehen bereits gegen die Forderungen aus Brüssel gerichtlich vor. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union beziehungs­weise in letzter Instanz möglicher­weise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte mehrere Jahre dauern.

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