Telekom muss IP-Adressen nicht sofort löschen

Kunden der Telekom haben kein Anrecht auf die sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen. Mit dieser heute bekanntgegebenen Entscheidung (Az.: 13 U 105/07) des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigten die Richter eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt. Im konkreten Fall hatte ein Kunde, der mit der Telekom einen Vertrag über einen Internetzugang geschlossen hatte, von dem Unternehmen verlangt, die ihm jeweils zugeteilten Internet-Protokoll-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung zu löschen. Bild: Telekom

Den Angaben zufolge speicherte die beklagte Telekom die IP-Adressen nach dem Versenden der Rechnung noch 80 Tage. Das Landgericht Darmstadt gab den Angaben zufolge im Juni 2007 der Klage soweit statt, als es dem Unternehmen verbot, die Daten länger als sieben Tage zu speichern. Im selben Jahr habe die Telekom die Speicherzeit entsprechend angepasst.

OLG: Kein Rechtsgrund, der die Telekom verpflichtet, IP-Adressen sofort zu löschen

Allerdings forderte der Telekom-Kunde bei einer Berufung erneut die sofortige Löschung der IP-Adressen, weil das Unternehmen seiner Ansicht nach dazu im Interesse des Datenschutzes und des Schutzes seiner Privatsphäre verpflichtet sei. Der beklagte Konzern betonte indes, er sei berechtigt, die Adressen sieben Tage lang zu speichern, um sie etwa zur Beseitigung von Störungen sowie zu Rechnungszwecken zu verwenden.

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes wies die Berufung zurück. Es gebe keinen Rechtsgrund, nach dem die Telekom verpflichtet sei, die IP-Adressen sofort zu löschen. Durch das sofortige Löschen der Daten nach Beendigung der Internetverbindung sei dem Unternehmen eine Abrechnung mit dem Kunden nicht möglich, befand das Gericht. Ferner könnten ohne diese Daten Störungen und Fehler der Internetverbindung beispielsweise nicht eingegrenzt und behoben werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.