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EU-Internetsperren: Viele Politiker dagegen, Kinderhilfe dafür

Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission ruft Reaktionen hervor
Von Lars Hessling mit Material von ddp
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Gestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström [Link entfernt] für Wirbel gesorgt, als sie einen Richtlinienentwurf vorstellte, der europaweite Internetsperren gegen Kinderpornografie zum Ziel hat. Heute kommentieren Politiker und Verbände den Vorstoß. Der Entwurf sähe vor, bereits den Abruf von pornografischen Inhalten und die Kontaktaufnahme zu Kindern mit dem Ziel sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Die Beweise müssten damit nicht mehr auf dem Computer des Straftäters liegen.

Politiker: Sperren haben keine Wirkung

Deutsche Politiker sehen größtenteils keinen Nutzen in Internetsperren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt [Link entfernt] , sagte der Frankfurter Rundschau laut Vorabbericht: "Internet-Sperren sind ineffektiv." Die Täter würden durch solche Sperren gewarnt, dass sie in den Fokus der Behörden geraten sind.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz sagte der Zeitung: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Er sei überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen werde.

Der Internet-Experte der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, eine Internetsperre sei sehr kostspielig, ihre Wirksamkeit aber nur minimal. "Täter können die Sperren innerhalb von Sekunden überwinden", sagte Notz.

Deutsche Kinderhilfe: Sperren sind wichtiges Mittel

Die Flagge der europischen UnionInternetsperren sind jetzt auch in der Europäischen Kommission ein Thema. Die Deutsche Kinderhilfe fordert indes von der Bundesregierung ein neues Sperrgesetz gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, das technisch ausgereifte Blockaden vorsieht. Der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen." Technisch moderne Netz-Blockaden seien ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie. Für das ausgesetzte deutsche Sperrgesetz gelte das leider nicht.

Die Kinderhilfe beklagte eine dramatische Unterbesetzung bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Kinderpornografie. Bundesweit fehlten tausende Ermittler, weshalb Verfahren immer öfter liegen blieben. Hier müsse personell stark aufgerüstet werden. Außerdem arbeiteten die Behörden oft mit veralteter Technik.

Bosbach: Zensur ist keine Gefahr

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßte im Gegensatz zu anderen Politikern den Vorschlag der EU-Kommissarin. "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau. Die Sperren könnten Nutzer warnen, dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen. Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach indes nicht. "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein", sagte er.

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