St. Helena

St. Helena: Monopolist sperrt sich gegen modernes Netz

Man stelle sich vor, man bekommt eine super­schnelle Internet-Leitung, aber davor sitzt ein Wach­hund, der sich weiterhin jedes Bit mehr­fach extra bezahlen lassen will. Die Insel­regie­rung von St. Helena ist über­for­dert.

Wir haben schon mehr­fach über die Insel St. Helena berichtet, die fernab der großen Schiff­fahrts­routen im Atlantik liegt und in der Geschichte als Verban­nungsort des fran­zösi­schen Kaisers Napo­leon Bona­parte einge­gangen ist.

Die Insel ist briti­sches Über­see­gebiet und hat 4500 Einwohner, die aktuell nur über eine häufig über­las­tete Satel­liten­ver­bin­dung von maximal 50 MBit/s mit dem Rest der Welt verbunden ist. Es gibt für die Insel nur einen Anbieter, der ein Tele­kom­muni­kations-Monopol hat. Das ist die Firma Sure South Atlantic. Das Unter­nehmen gehört zu der im Ölscheichtum Bahrein behei­mateten BaTelCo Group.

Sure bietet derzeit auf der Insel DSL-Anschlüsse mit einer kaum voll nutz­baren Band­breite von bis zu 2 MBit/s und einem monat­lichen Inklu­siv­daten­volumen von 800 MB für umge­rechnet 15,81 Euro oder maximal 24 GB im Monat für etwa 190,15 Euro, Monat für Monat an.

Daten­volumen über­schritten: Wird teuer

300 Millionen Euro hat der Flughafen St. Helena gekostet. Jetzt soll ein Glasfaserkabel den Anschluss der Insel herstellen 300 Millionen Euro hat der Flughafen St. Helena gekostet. Jetzt soll ein Glasfaserkabel den Anschluss der Insel herstellen
Foto: ahumansright.org
Wer nur einen „kleinen“ Basis-Tarif bucht und dann doch mehr als geplant verbraucht, muss bis zu 750 Prozent Aufpreis pro Mega­byte (rund 6 Cent) zahlen. Das habe, so ist von der Insel zu hören, schon so manchen Insu­laner in finan­zielle Nöte getrieben. Ein über­raschendes iPhone-Soft­ware-Update von etwa 1,5 GB könnte beispiels­weise 89 Euro kosten.

WLAN-Hotspots - Internet-Cafés verboten

Den Betrieb von WLAN-Hotspots hat Sure South Atlantic auf der Insel verboten, auch Internet-Cafés darf es dort nicht geben. Der schlichte Grund „Wir haben das Monopol“. Auslands­tele­fonate von der Insel weg kosten bei Sure mindes­tens 95 Cent pro Minute und für das DVB-T-basierte Fern­seh­angebot werden 47,52 Euro/Monat für immerhin 18 TV-Programme berechnet.

Sind diese Preise auch in Europa schon knackig, kommt hinzu, dass der durch­schnitt­liche Monats­lohn eines Insu­laners nur etwa 740 Euro beträgt. Da nahezu alle Güter des tägli­chen Bedarfs aufwendig auf die Insel trans­por­tiert werden müssen und damit die Lebens­hal­tungs­kosten grund­sätz­lich hoch sind, bleiben Internet, Auslands­tele­fonate und Fern­sehen für viele Bewohner St. Helenas absolut uner­schwing­lich. Die „Teil­habe an der globalen Infor­mati­ons­gesell­schaft ist so weit­gehend ausge­schlossen.“

Initia­tive aus Deutsch­land

Entschei­denden Anteil, dass St. Helena bald "richtig" ans Internet der Welt ange­schlossen werden kann, hat ein Deut­scher. Sein Name ist Chris­tian von der Ropp, Tele­kom­muni­kati­ons­experte aus Tübingen. Der hatte im Jahre 2012 die Initia­tive Connect St Helena (A humans right) gegründet und sich ehren­amt­lich für die Anlan­dung eines Unter­see­kabels und damit „die digi­tale Inklu­sion St. Helenas“ einge­setzt.

Das Glas­faser-Kabel soll Ende 2021 ankommen

Ende 2021/Anfang 2022 könnte die Insel St. Helena an Googles Equiano-Kabel, das zu diesem Zeit­punkt wohl schnellste Unter­see­kabel der Welt, ange­schlossen werden. Möglich machen dies Hilfs­gelder der Euro­päi­schen Union aus dem 11. Euro­päi­schen Entwick­lungs­fonds in Höhe von 21,5 Millionen Euro, die St. Helena noch vor dem Brexit im Juni 2018 zuge­wiesen wurden. Von der Ropp hatte sich auf der Insel und bei Politik und Verwal­tung in Groß-Britan­nien dafür intensiv einge­setzt.

Schiffs­ver­bin­dung 2017 einge­stellt: Glas­faser könnte Impulse bringen

St. Helena war bis 2017 nur per Schiff erreichbar. Die Anreise ist auch nach Eröff­nung des Flug­hafens umständ­lich und teuer. Durch die Corona-Pandemie ist die Insel seit März prak­tisch erneut von der Außen­welt „abge­schnitten“. Alle Hoff­nungen ruhen auf dem Glas­faser­kabel.

Zu Beginn soll es 100 GBit/s an akti­vierter Kapa­zität geben, was nicht nur güns­tigeren und unbe­grenzten Inter­net­zugang ermög­lichen würde, sondern z.B. dank Tele­medizin die medi­zini­sche Versor­gung oder durch Online-Bildung das Schul­wesen der Insel dras­tisch verbes­sern könnte.

Wirt­schaft­liche Impulse könnten neue Arbeits­plätze in der Digi­tal­wirt­schaft einschließ­lich des Betriebs von Satel­liten­boden­sta­tionen geben, welche die Daten­mengen von der rasant wach­senden Anzahl erdnaher Satel­liten empfangen und über das Unter­see­kabel weiter­leiten könnten. Damit würde die Auslas­tung der nahezu uner­schöpf­lichen Kapa­zität des Unter­see­kabels zunehmen und die laufenden Kosten von Satel­liten­betrei­bern welt­weit mitge­tragen werden.

Insel­regie­rung ist mit Monopol über­for­dert

Doch die Geschichte hat einen entschei­denden Haken. Es gibt auf der Insel ein vertrag­lich gesi­chertes Tele­kom­muni­kati­ons­monopol, das frühes­tens im Dezember 2022 abläuft. Die Insel­regie­rung beab­sich­tigt, dieses Monopol über das Jahr 2022 hinweg um ein weiteres Jahr­zehnt zu verlän­gern. Das sorgt auf der Insel für Frust, denn der Monopol-Anbieter "Sure South" ist wegen über­höhter Preise und unfairer Geschäfts­prak­tiken auf der Insel denkbar unbe­liebt.

Ein einziger Insel-Regu­lie­rungs­beamter soll das Monopol kontrol­lieren, habe aber keine finan­ziellen Mittel etwa zur Messung der Dienst­güte oder zur Kosten­über­prü­fung.

Die Lage ist verzwickt. Selbst wenn das Fern­mel­demo­nopol für Sure South Atlantic im Dezember 2022 plan­mäßig abliefe, hätte das Unter­nehmen nach den histo­rischen Lizenz­bedin­gungen Anspruch auf „Wert­ersatz“ in Millio­nen­höhe für seine bereits aufge­bauten Anlagen.

Damit das super­schnelle Internet-Kabel über­haupt den Insel­bewoh­nern zu Gute kommt, müsste Sure noch vor Ablauf seiner Lizenz Ende kommenden Jahres sein Netz stark moder­nisieren, um wenigs­tens 70 Prozent der Bevöl­kerung mit mindes­tens 10 MBit/s versorgen zu können. Natür­lich würde das Unter­nehmen Sure sein Netz gerne "moder­nisieren", wenn dafür im Gegenzug sein lukra­tives Monopol vorzeitig um weitere zehn Jahre verlän­gert werden würde.

Wie sieht es mit dem Wett­bewerb auf der Insel aus?

Gelänge der Ausbau nicht vor Ende 2021, würde St. Helena eine Auflage des Euro­päi­schen Entwick­lungs­hil­fefonds verletzen und damit die letzten, noch nicht ausge­zahlten Tran­chen der Förder­bud­gets in Gesamt­höhe von 21,5 Millionen Euro verlieren. Die Lizenz­ver­län­gerung an Sure würde die EU-Förder­gelder zunächst einmal retten.

Aber es kommen weitere Probleme hinzu: Für die Zulas­sung von Wett­bewerb (wie wir es in Europa kennen) sei die Insel viel zu klein, argu­men­tiert man beim Mono­polisten. Soge­nannte Over-The-Top-Anbieter, wie YouTube, Netflix oder Skype möchte der Mono­polist natür­lich auch weiterhin verboten haben, weil er da ja außer über die trans­por­tierte Daten­menge nicht mehr die Hand für zusätz­liche Einnahmen aufhalten kann. Klar: Wären Dienste wie Skype möglich, würde wohl ganz schnell niemand mehr zu den völlig aus der Zeit gefal­lenen Tarifen von Sure tele­fonieren wollen.

Sure betreibt auf St. Helena auch das lokale Mobil­funk­netz. Ein zweites Netz im Wett­bewerb „sei nicht möglich“, weil dafür die „Insel zu klein sei“ und es zu gegen­sei­tigen Funk­stö­rungen käme.

Google liefert Leitung, aber Google nicht voll nutzbar?

Von der Ropp findet es grotesk, dass Google die Insel an sein Unter­see­kabel anschließen soll, der dortige Mono­polist dann aber Googles Dienste sperren dürfe, weil er Angst um sein Geschäfts­modell habe. Das in vielen Ländern bereits verbind­liche Prinzip der Netz­neu­tra­lität würde damit ad absurdum geführt.

Keine Flat­rates möglich?

Viele Schul­kinder kommen seit Jahren über­näch­tigt in die Schule, da die Inter­net­nut­zung aktuell zwischen Mitter­nacht und 6 Uhr morgens nicht berechnet wird. Im Internet längst übliche Flat­rates will der Mono­polist auch in Zukunft nicht anbieten, obwohl die Glas­faser-Leitung das hergeben würde. Denn Flat­rates würden – so fürchten die Damen und Herren bei Sure - das Geschäfts­modell gewaltig beschä­digen.

Von den künftig mögli­chen hohen Band­breiten habe die Insel­regie­rung gar keine Vorstel­lung - und welche posi­tive Folgen das haben könne auch nicht -, kriti­siert von der Ropp in einer 55-seitigen Stel­lung­nahme. Ja, es gibt auf der Insel sogar eine „Import­lizenz für Tele­kom­muni­kati­ons­aus­rüs­tung“, um zu verhin­dern, dass moderne Technik einfach und schnell, am Monopol-Anbieter vorbei auf der Insel einge­führt wird.

Vorschlag: Netz verstaat­lichen und Open-Access erlauben

Von der Ropp schlägt vor, die Breit­band­infra­struktur von einem staat­lichen Versor­gungs­unter­nehmen errichten und betreiben zu lassen, welches nach dem Open-Access-Prinzip Wett­bewerb auf der Dienst­ebene und auch bürger­betrie­bene Netze erlaubt und die staat­liche Souve­ränität über den Tele­kom­sektor wieder­her­stellt. So könnte auch der Kapi­tal­abfluss durch die Gewinn­aus­schüt­tungen des Unter­neh­mens Sure an die bahrai­nische Mutter­gesell­schaft gestoppt werden.

Andern­falls würde erheb­liches wirt­schaft­liches Poten­zial, wie die geplanten Satel­liten­boden­sta­tionen, vernichtet und viele EU-Hilfen „im Südat­lantik versinken“, die beispiels­weise zur Errich­tung eines neuen Kran­ken­hauses gedacht waren.

Von der Ropp hofft, dass sowohl Brüssel als auch London die Lage richtig einschätzen und der Regie­rung von St. Helena helfen, „sich vom Mono­polisten zu befreien“. Die Euro­päi­sche Kommis­sion könnte beispiels­weise ihre Förder­auf­lagen so anpassen, dass die Band­brei­ten­ziele im Falle einer Markt­libe­rali­sie­rung auch erst nach 2022 erfüllt werden können.“

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