Umfrage-Ergebnis

Internet-Ministerium gewünscht: Mehrheit der Deutschen dafür

Kann eine erfolgreiche Digitalpolitik über mehrere Ministerien hinweg gelingen? Eine Mehrheit in Deutschland bezweifelt das - und wünscht sich die Bündelung der Verantwortung in einem Internet-Ministerium.
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Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungs­forschungs­institut YouGov im Auftrag des Verbands der Internet­wirtschaft Eco im August durchgeführt hat. Demnach sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Verantwortung für netz­politische Themen künftig in einem Ministerium gebündelt werden sollte. 19 Prozent würden die Verantwortung für netz­politische Themen weiter bei den verschiedenen Ministerien belassen. Über die Ergebnisse berichtete zuerst das Handelsblatt.

Bisher: Verstreut auf verschiedene Ministerien

Laptop im BundestagMerkel: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit
Deutschland"
"Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unsres Lebens bleiben", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Es werde deshalb Zeit, "die Netz­politik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungs­arbeit den ihr angemessenen Platz beizumessen". Bislang sind im Bundes­kabinett die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf die Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres verteilt.

Die Zukunft der Digitalen Agenda

Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressort­übergreifenden Koordinierung netz­politischer Frage­stellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netz­politiker im Bundes­tag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Aus­schusses. Der bisherige Aus­schuss Digitale Agenda sei nicht feder­führend bei Digital­themen und könne lediglich mit­beratend tätig werden.

In der Umfrage des Eco sprachen sich zudem 57 Prozent dafür aus, dass die Digitale Agenda fort­ge­schrieben werden sollte. Lediglich 12 Prozent waren aus­drück­lich dagegen. Nötig seien vor allem konkrete und objektiv messbare Ziel­vereinbarungen, fordert der Eco. Die Vor­stellungen der Bürger seien klar formuliert.

Merkel: "Die Welt schläft nicht."

Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen am Dienstag erneut weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands gefordert. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundes­tags vor der Wahl am 24. September. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. "Die Welt schläft nicht." Deutschland gebe, wie in Europa verabredet, drei Prozent des Brutto­inlands­produktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. "Wir wollen nicht im Technik­museum enden mit Deutschland."

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