Kritik

VATM: Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s wäre überzogen

Der Verband der Anbieter von Tele­kom­muni­kations- und Mehr­wert­diensten (VATM) kriti­siert die geplante Mindest­geschwin­dig­keit für Inter­net­zugänge als "über­zogene Anfor­derung".

Durch die „Bestre­bungen seitens der Bundes­länder, die Mindest­vor­gaben im Rahmen der soge­nannten Verord­nung für das Recht auf Versor­gung mit Tele­kom­muni­kati­ons­diensten (RaVT) auf 30 MBit/s im Down­load anzu­heben, drohen eine schnelle Versor­gung gerade der am stärksten betrof­fenen Bevöl­kerung unmög­lich zu machen“, warnt Jürgen Grützner, Geschäfts­führer des VATM. Er hat die anste­hende Entschei­dung im Bundesrat im Auge.

Tech­nisch nicht begründbar

Der VATM hat Angst, dass die neue Mindestgeschwindigkeit den Ausbau verzögert Der VATM hat Angst, dass die neue Mindestgeschwindigkeit den Ausbau verzögert
Foto: M-Net, Logos: BNetzA/VATM, Montage: teltarif.de
Zu Recht weise der neue Chef der Bundes­netz­agentur (BNetzA), Klaus Müller, der bis vor kurzem noch oberster Verbrau­cher­schützer Deutsch­lands war, darauf hin, dass die besten Ergeb­nisse für Bürger mit einer in Zukunft sukzessiv stei­genden Versor­gungs­grenze erzielt würden.

Aber: „Eine Anhe­bung direkt von 10 auf 30 MBit/s wäre nicht nur tech­nisch nicht begründbar und recht­lich unzu­lässig, sondern absolut kontra­pro­duktiv, da eine Verviel­fachung der Antrag­steller für die Behörde, aber auch die Versor­gungs­unter­nehmen nicht zu bewäl­tigen wäre“, befürchtet Grützner.

Erst 10 MBit/s, jetzt 30 MBit/s?

Die Bundes­netz­agentur hatte im Zuge der Entwick­lung der TK-Mindest­anfor­derungs­ver­ord­nung (TKMV) die Mindest­anfor­derungen mithilfe dreier Gutachten ermit­teln lassen. Im ursprüng­lichen Entwurf waren 10 MBit/s Down­load, 1,3 MBit/s im Upload und 150 ms Latenz vorge­schlagen worden. „Die Bestre­bungen der Bundes­länder, die Mindest­anfor­derungen für Down- und Upload nun noch weiter zu erhöhen, hätten erheb­liche nega­tive Auswir­kungen auch auf den gesamten Glas­faser­ausbau in Deutsch­land“, befürchtet der Verband. Es müssten viel zu viele einzelne Anschlüsse nach verlegt werden, der syste­matisch geplante Ausbau müsste zurück­gestellt werden.

Auch die von den Ländern gefor­derte Senkung der Latenz sei "sach­lich nicht gerecht­fer­tigt". Sie verhin­dere die schnelle und kurz­fris­tige Versor­gung per Funk und Satellit für Haus­halte, die am schlech­testen versorgt sind und noch einige Zeit auf einen Glas­faser­anschluss werden warten müssten. Alle zu erbrin­genden Dienste würden auch mit einer Latenz deut­lich ober­halb von 150 ms funk­tio­nieren.

Come­back von Kupfer­lei­tungen?

Wenn die schär­feren Grenz­werte gültig werden sollten, sieht der VATM eine "Renais­sance" der Kupfer­anschlüsse, da relativ schnell ein paar Megabit mehr und güns­tiger zu errei­chen wären als der eigent­lich ange­strebte Glas­faser­ausbau ganzer Ortschaften.

Durch die zusätz­lichen völlig inef­fizi­enten Einzel­aus­bau­maß­nahmen und die fehlende Plan­bar­keit von bis zu vier Millionen Verfahren würde vielen Koope­rationen mit den Bundes­län­dern oder Kommunen die Grund­lage entzogen.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Wenn die Mindest­anfor­derungen für das Internet daheim vom Gesetz­geber deut­lich ange­hoben werden, werden sicher mehr Anspruchs­berech­tigte bereit sein, sich zu Wort zu melden und den sofor­tigen Ausbau ihres Anschlusses fordern. Das würde in der Tat spezia­lisierte Tele­kom­muni­kations-Baufirmen binden, die dann nur bestimmte Anschlüsse oder einsame Stra­ßen­züge auf die Schnelle "anheben" müssten. Wenn das aber zum Anlass genommen würde, diesen Ort oder Stadt­teil gleich komplett - viel­leicht sogar mit Glas­faser für alle - auszu­bauen, würde das Argu­ment wegfallen.

Nein, es könnte eine andere Angst dahinter stecken: Die lang­samen Anschlüsse dürften in Mehr­heit von der Telekom stammen. Also würde die Telekom wohl als erstes aufge­for­dert, ihren Anschluss zu beschleu­nigen. Der Kunde wäre sofort zufrieden, und die Moti­vation, irgend­wann zu einem privaten Anbieter zu wech­seln, würde entfallen.

Es muss einfach genug Druck im Kessel bleiben, dass insge­samt mehr und schneller ausge­baut wird.

In einer weiteren Meldung geht es darum, wie sich Verbrau­cher vor perso­nali­sierten Preisen schützen können.

Recht auf schnelles Internet geltend machen

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