Menschenrecht

Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein

Beim Internet Gover­nance Forum in Berlin wird Tim Berners-Lee, der "Erfinder" des World Wide Web seinen "Contract for the Web" vorstellen. Insge­samt nehmen 163 Länder teil.
Von mit Material von dpa
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Internet ist mehr als Chatten, Shoppen und Katzen­videos. Gerade in Entwick­lungs­ländern hat das Internet eine zentrale Bedeu­tung beispiels­weise etwa für die freie Meinungs­äuße­rung oder die Infor­mation. Wie können die Mäch­tigen es welt­weit besser nutzbar machen?

Bundes­wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medi­zini­sche Versor­gung. "Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschen­recht sein, das für alle Menschen welt­weit gilt", erklärte der CDU-Poli­tiker gestern. "So wie es ein Grund­recht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesund­heits­versor­gung oder zu Bildung zu haben." Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwick­lungs­ländern "global und frei bleiben".

"Daran müssen sich alle halten, sowohl Regie­rungen als auch nicht­staat­liche Inter­essen­gruppen", erklärte Altmaier mit Blick auf das Internet Gover­nance Forum, das heute in Berlin beginnt und bis Freitag dauert. Am Dienstag wird Bundes­kanz­lerin Angela Merkel dort eine Rede halten. An der von den Vereinten Nationen orga­nisierten Diskus­sions­veran­stal­tung nehmen unter anderem Regie­rungen, Nicht­regie­rungs­orga­nisa­tionen und Unter­nehmen teil.

IGF tagt in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollteBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollte Insge­samt seien 163 Länder dabei. Erst­mals nähmen diesmal auch Vertreter aus Schwellen- und Entwick­lungs­ländern wie dem Senegal an dem Forum teil, das 2006 gegründet wurde.

Denn gerade in diesen Ländern spielt das Internet nach Einschät­zung des Digi­talver­bands Bitkom eine heraus­ragende Rolle: "zur Infor­mation der Bevöl­kerung, als Basis der freien Meinungs­äuße­rung und auch ganz prak­tisch als Werk­zeug in Wirt­schaft, Arbeit und Privat­leben", erklärte Verbands­präsi­dent Achim Berg. Zudem hätten Schwellen- und Entwick­lungs­länder ein enormes krea­tives Poten­zial und brächten etwa inno­vative Tech­nolo­gien hervor, von denen auch Deutsch­land profi­tieren könne.

Deutsch­land beim Contract for the Web

Im November vergan­genen Jahres hatte sich die Bundes­regie­rung der Initia­tive "Contract for the web" (Vertrag für das Internet) ange­schlossen, die auf den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, zurück­geht. Die Teil­nehmer verpflichten sich, sicher­zustellen, dass das Internet für jeden verfügbar ist und das Recht auf Privat­sphäre respek­tiert wird. Inzwi­schen zählt sie nach Angaben von Berners-Lees Stif­tung Web Founda­tion rund 100 teil­nehmende Regie­rungen, Unter­nehmen und Menschen­rechts­orga­nisa­tionen.

Auch Berners-Lee nimmt am Forum teil und tritt am Eröff­nungstag vor den Teil­nehmern auf. Nach Infor­mationen der Frank­furter Allge­meinen Sonn­tags­zeitung will der Physiker Details seines Contract for the web vorstellen. Er werde "konkrete Verant­wort­lich­keiten" fest­legen, zu denen sich die Teil­nehmer des Forums bekennen müssten.

BDI kriti­siert Cyberwar

Auf Risiken des Inter­nets machte der Bundes­verband der Deut­schen Indus­trie (BDI) in der Welt am Sonntag aufmerksam. Der Verband fordert demnach die Bundes­regie­rung auf, eine "Eska­lati­onsspi­rale im Cyber­raum mit nega­tiven Impli­kationen für die Indus­trie zu vermeiden", wie es in dem Bericht heißt.

Gemeint seien "Hack­backs". Bei diesen Aktionen dringen staat­liche Ermittler im Kampf gegen groß­ange­legte Hacker-Atta­cken - etwa auf Strom­netze oder andere Teile wich­tiger Infra­struktur - in Server ein, um sie lahm­zulegen. "Aktive Hack­backs dürfen nur Ultima ratio sein", zitiert die Zeitung den Verband. Deut­sche Unter­nehmen dürften keine Kolla­teral­schäden im Kampf zwischen Staat und Cyber­krimi­nellen erleiden.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Das Menschen­recht auf Internet könnte man jetzt auf die aktu­elle deut­sche Diskus­sion über Funk­löcher und Infra­struk­turausbau redu­zieren und ein einklag­bares Recht auf schnelles Internet überall fordern. Doch davon würde kein Meter Leitung mehr verlegt und kein Sender aufge­baut.

Außerdem geht es hier um wesent­lich mehr. Es muss gerade in wirt­schaft­lich schwach entwi­ckelten Ländern über­haupt erstmal ein allge­mein erschwing­licher Zugang zum Internet exis­tieren und die Staaten müssen verstehen, dass sie das Internet nicht nach Lust und Laune kontrol­lieren oder nach Gutdünken an- und abstellen dürfen.

Die Unter­nehmen im Internet müssen verstehen, dass das Prio­risieren von bestimmten Inhalten mit denen sich mehr oder über­haupt Geld verdienen lässt, die Inter­essen von nicht so zahlungs­kräf­tigen Ziel­gruppen betrifft, deren Inhalte auch trans­portiert werden müssen. Andersrum muss auch das Internet, der Aufbau und der Betrieb am Ende irgendwie bezahlt werden. Das ist eine wich­tige und gewal­tige Mammut­aufgabe, hier eine für alle Teil­nehmer erträg­liche Lösung zu finden.

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