Netzpolitik

Internet-Kommission will ständigen Ausschuss zu Netzthemen

Umfangreicher Abschlussbericht mit Vorschlägen für die Politik
Von dpa / Marie-Anne Winter
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Zum Abschluss der Internet-Kommission des Bundestags haben die Beteiligten ein positives Fazit gezogen. Sie fordern, die Netzpolitik auch künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internet-Themen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, deren Abschlussbericht am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden soll.

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war, der Nachrichtenagentur dpa. Die Netzpolitik werde Die Internet-Kommission des Bundestages will Netzpoltik im Parlament verankern.Die Internet-Kommission des Bundestages will Netzpoltik im Parlament verankern. gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihrem Abschlussbericht auf mehr als 2 000 Seiten mehrere hundert Empfehlungen. "Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden", forderte von Notz.

Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude lobte die intensive Arbeit. "Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert", sagte er der dpa. Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele "Sondervoten", in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.

In der Kommission debattierten 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten von außerhalb des Parlaments drei Jahre lang über strittige Themen von Urheberrecht und dem Schutz vor Internet-Angriffen bis hin zur digitaler Wirtschaft.

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