Recht und Gesetz

Internet-Klagen vor dem EU-Gericht sollen einfacher werden

Generalanwalt will Zuständigkeiten ändern
Von Steffen Herget / dpa
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Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können, zumindest wenn es nach einem Spanier geht. In einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof schlägt der spanische EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ein neues Kriterium für die Entscheidung über den Gerichtsstand von möglichen Klagen vor. Dem Vorschlag zufolge könnte in Zukunft dort geklagt werden, wo sich der "Schwerpunkt des Konflikts" befindet. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht: Der EuGH folgt in seinen Urteilen meist, wenn auch nicht immer, der Empfehlung des Generalanwaltes.

Internet-Klagen am Europäischen Gerichtshof sollen einfacher werdenInternet-Klagen am Europäischen Gerichtshof sollen einfacher werden Die bevorstehende Klage-Neuregelung in Sachen Persönlichkeitsrecht und Internet geht von zwei Prominenten-Fällen aus. In Deutschland klagte der 1993 verurteilte Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr gegen ein österreichisches Unternehmen. Dieses dürfe nicht länger seinen vollen Namen auf seiner Internetseite nennen. Der Mörder war 2008 aus der Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof wollte wissen, ob eine solche Klage in Deutschland gegen ein österreichisches Unternehmen zulässig sei.

Im zweiten Fall verklagte der französische Schauspieler Olivier Martinez gemeinsam mit seinem Vater vor einem Gericht in Paris den Verlag der britischen Zeitung "Sunday Mirror". Er wollte Schadenersatz für einen Bericht in der Internetausgabe des Blattes über das angebliche Wiederaufleben einer früheren Romanze mit der australischen Schlagersängerin Kylie Minogue. Auch hier fragte das Pariser Gericht den EuGH, ob es überhaupt zuständig sei.

Schwerpunkt des Konflikts soll zählen

Der Generalanwalt schlug in Luxemburg eine Anpassung der bisherigen Rechtsprechung an die Besonderheiten des Internets vor. So gab es bisher zwei Zuständigkeiten: An dem Gericht eines Ortes, an dem ein Medium ansässig ist, konnte schon immer geklagt werden. Dieses Gericht war in der Vergangenheit dann auch für vollständigen Schadenersatz zuständig. Außerdem konnte ein Opfer "grenzüberschreitender Ehrverletzungen" auch eine Klage dort einreichen, wo der Betreffende bekannt ist. Dort konnte jedoch nur über Schadenersatz in dem Land des Gerichtes entschieden werden.

Cruz Villalón machte nun mit Blick auf den globalen Charakter des Internets den Vorschlag, auch eine Klage vor dem Gericht eines Mitgliedstaats zuzulassen, in dem sich "der Schwerpunkt des Konflikts" befindet. Dies sei dann jenes Land, in dem die strittige Information "besonders relevant" sei und in dem der Inhaber des Persönlichkeitsrechts seinen "Interessenschwerpunkt" habe. Dieses Gericht könne dann auch über den vollständigen Schadenersatz entscheiden.

Die "objektive Relevanz" einer Nachricht habe nichts mit dem Sitz eines Medienunternehmens zu tun. Der Verbreiter von Nachrichten könne "vernünftigerweise vorhersehen, dass er möglicherweise in dem entsprechenden Land verklagt wird, falls er Informationen verbreitet hat, mit denen ein Persönlichkeitsrecht verletzt wird". Domain-Name, Sprache der Webseite und auch die für Suchmaschinen bereitgestellten Schlüsselwörter seien wichtige Hinweise auf die Relevanz von Informationen und damit auch für den Gerichtsstand. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird erst in einigen Monaten erwartet.

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