Gesetzesinitiative

Internet-Dienste müssen bald strafbare Inhalte melden

Auf einer Sonder­konfe­renz der Innen­minister wurde heute beschlossen, dass Internet-Dienste bald straf­bare Inhalte melden müssen. Das soll auch für Spiele-Platt­formen gelten.
Von dpa /
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Anbieter von Online-Platt­formen sollen Mord­drohungen und andere straf­bare Inhalte bald den Behörden melden müssen.

Das kündigte Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) heute in Berlin nach einer Sonder­konfe­renz der Innen­minister von Bund und Ländern zu Konse­quenzen aus dem Terror­anschlag von Halle an. Außerdem sollen auch Anbieter von Online-Spie­leplatt­formen dazu verpflichtet werden, straf­bare Inhalte inner­halb von 24 Stunden zu prüfen und gege­benen­falls zu löschen. Dazu sind nach dem Netz­werk­durch­setzungs­gesetz Spiele-Anbieter bislang nicht verpflichtet. Das sei unver­ständ­lich, heißt es in einer gemein­samen Erklä­rung von Bund und Ländern.

Außerdem wollen die Minister gesetz­lich dafür sorgen, dass die Server von Platt­form-Anbie­tern wie Face­book auch in der EU stehen. Das soll den Zugriff der Behörden auf die Server erleich­tern.

Innen­minister der Länder sind dafür

Die Innenminister nach der heutigen SitzungDie Innenminister nach der heutigen Sitzung Die Innen­minister der Länder unter­stützten das Geset­zesvor­haben. "Für Platt­formen wie Twitch und andere müssen die glei­chen Regeln gelten wie für die großen bekannten Platt­formen", forderte Nieder­sach­sens Innen­minister Boris Pisto­rius (SPD). Auf der Online­platt­form Twitch hatte der Atten­täter von Halle ein Video seiner Tat hoch­geladen.

Der 27-jährige Deut­scher hatte am Mitt­woch vergan­gener Woche versucht, sich mit Waffen­gewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies miss­lang, tötete er erst eine Passantin und dann einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Täter ist geständig. Er hat rechts­extre­misti­sche und anti­semi­tische Motive ange­geben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den Feiertag Jom Kippur zu begehen.

Nach Inkraft­treten des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes haben sich übri­gens deut­lich weniger Verbrau­cher wegen mangel­hafter Löschungen beschwert als ursprüng­lich erwartet.

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