Breitband

Wohin die Internet-Milliarden des Bundesverkehrsministers fließen

Ein flächendeckender Breitbandausbau ohne Förderung ist offenkundig nicht möglich. Doch wo genau die mehr als vier Milliarden Euro hinfließen, ist unklar.
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Verkehrsminister Dobrindt beim Spatenstich zu einem Ausbauprojekt der TelekomVerkehrsminister Dobrindt beim Spatenstich zu einem Ausbauprojekt der Telekom Das 6000-Seelen-Dorf Bispingen liegt inmitten der Lüneburger Heide - Gras- und Waldlandschaft soweit das Auge reicht. Nur gestört durch die Autobahn A7 und ein paar Bagger, die hier die Fördergelder für den Breitbandausbau vergraben. Bispingen gehört zu den ersten Kommunen, die die vier Milliarden schweren Fördertöpfe des Bundesverkehrsministeriums angezapft haben und bereits zur Tat geschritten sind. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 1,33 Milliarden Euro verteilt. Allerdings sehr ungleich.

Über die Hälfte dieser Summe, nämlich 710 Millionen Euro, geht nach Mecklenburg-Vorpommern. Mit einigem Abstand folgen Sachsen (212 Millionen Euro) und Niedersachsen (149 Millionen Euro). Kommunen und Landkreise müssen ihre Förderanträge in sogenannten Calls des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einreichen. In den ersten beiden Calls wurden 171 Anträge bewilligt.

Inzwischen läuft bereits der vierte Call des Ministeriums, das mit Informationen, wohin die Gelder fließen, aber hinterm Berg hält. "Bundesminister Dobrindt hält zwar gerne öffentlichkeitswirksam Förderbescheide in die Kamera, aber wenn es dann um Details zu seinem Programm geht, schweigt er sich gerne aus", bemängelt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastrukturen bei Bündnis 90/Die Grünen. "Dabei geht es hier um Milliardensummen, die anteilig auch aus Steuergeldern finanziert werden."

Unterversorgte Gemeinden

Erst auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag rückt das BMVI mit einigen Informationen heraus. Dabei wird deutlich, dass sich insbesondere Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern nicht sonderlich stark um Fördergelder bemüht haben. Ende Oktober 2016 gab es in Rheinland-Pfalz noch knapp 700 Gemeinden, in denen weniger als zehn Prozent der Haushalte mit mehr als 50 MBit/s im Internet surfen können, dem erklärten Minimalziel der Bundesregierung, das sie bis Ende 2018 erreichen will. Nach den ersten beiden Calls fließen aber nur 30 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz.

Die Bayern erhalten zwar auch nur etwas mehr als 47 Millionen Euro, verfügen aber über ein eigenes, 1,5 Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm. Dagegen ist die Diskrepanz zwischen unterversorgten Gemeinden und bewilligten Geldern in Thüringen besonders eklatant. Hier fallen 401 Kommunen unter die Zehn-Prozent-Marke. Das Land erhält aus den ersten beiden Calls aber nur sieben Millionen Euro an Zuschüssen.

Dazu passt dann auch, dass in Thüringen nur 4000 Haushalte über einen Glasfaseranschluss (FTTB/H) verfügen. Deutschlandweit liegt der Anteil bei 7,1 Prozent (2,8 Millionen Haushalte), wobei hier das Stadt-Land-Gefälle bei der Breitbandversorgung besonders auffällig ist. In Städten wie Hamburg kommen über 71 Prozent in den Genuss eines Glasfaseranschlusses. In Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil nur bei 2,1 Prozent.

120 000 Kilometer Glasfaser

Da gibt es also noch viel zu tun. Nach Angaben des BMVI werden mit den bewilligten Fördergeldern aus den ersten beiden Calls insgesamt 120 000 Kilometer Glasfaser für 625 000 Haushalte verlegt. Abgesehen von Bispingen sind Spatenstiche bislang aber nur im hessischen Main-Kinzig-Kreis, wo mit dem Netzbetreiber M-net ausbaut wird, und im baden-württembergischen Landkreis Emmendingen erfolgt. Hier ist die Deutsche Telekom aktiv.

Kein Wunder, dass die Opposition nicht davon ausgeht, dass die flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 erreicht wird. Zu kompliziert sei zudem das Antragsverfahren. Bis Ende Oktober 2016 lagen dem Verkehrsministerium 743 Anträge auf Fördermittel für Beratungsleistungen vor. Die Breitbandberater ziehen 36 Millionen Euro aus den Fördertöpfen. Aber nur 87 der Antragssteller haben anschließend auch einen Antrag auf die Förderung eines Ausbauprojekts gestellt.

"Last trägt der Steuerzahler doppelt"

Leider gibt das BMVI keine Informationen darüber heraus, wie viele Millionen in den Ausbau mit Vectoring, FTTC, FTTB oder FTTH fließen. Eine derartige Aufschlüsselung mache aus Sicht des Ministeriums keinen Sinn, weil mit allen Technologien das 50-MBit/s-Ziel der Regierung erreicht werden könne, teilt das BMVI mit. Für Tabea Rößner ist das zu kurz gedacht, zumal bei 50 MBit/s kaum die Rede von einer Gigabit-Gesellschaft sein kann. "Diese Fehlkalkulation wird schlimmstenfalls neue Investitionen nach sich ziehen, um die Netze dann wirklich zukunftsfähig auszubauen“, erklärt die Grünen-Politikerin. "Die Last trägt der Steuerzahler doppelt."

Währenddessen wird in der Lüneburger Heide die Erde aufgegraben. Bispingen will die Glasfaser bis ins Haus verlegen (FTTH). Wie teuer der deutschlandweite Breitbandausbau mit Glasfaser wird, darauf antwortet die Regierung der Opposition nicht. Sie weiß es schlicht nicht. Über solche Fragen darf sich ab Herbst 2017 ohnehin eine neue Regierung den Kopf zerbrechen. Zumindest Dobrindt hatte im vergangenen September auf einer Konferenz schon gesagt, dass er heute kein 50-MBit/s-Ziel mehr formulieren würde.

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