Verbraucherzentrale

Viele Inkassoforderungen sind unberechtigt

Laut einer Untersuchung der Verbraucherzentralen sind gut die Hälfte der Inkassoforderungen unberechtigt. Die Verbraucherschützer bemängeln außerdem unverhältnismäßige Mahngebühren.
Von mit Material von dpa
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Viele Inkassoforderungen sind unberechtigtViele Inkassoforderungen sind unberechtigt Inkassoforderungen sind laut einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg häufig unberechtigt. Die Verbraucherschützer hatten in Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherzentralen bundesweit 1 413 Beschwerden über Zahlungsaufforderungen untersucht. In gut der Hälfte (56 Prozent) konnte aber keine Vertragsgrundlage ermittelt werden. Es ging um angebliche Ansprüche von Telekommunikationsfirmen sowie aus Gewinnspielen, E-Mail-Diensten, Dating-Portalen und dem Versandhandel.

Nicht nur die willkürlichen Forderungen, auch die unverhältnismäßige Höhe vieler Gebührenforderungen sind Verbraucherschützerin Cornelia Tausch ein Dorn im Auge: "Verbraucher werden durch unseriöse Inkassodienste massiv unter Druck gesetzt." In jedem fünften Fall wurde der Verbraucher den Angaben zufolge gedrängt, eine Vereinbarung zur Ratenzahlung zu unterzeichnen. Häufig ist an solch eine Vereinbarung ein vorformuliertes Schuldeingeständnis gekoppelt. Mit diesem Trick versuchten die Inkassodienste, sich eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sagt Tausch.

Auch staatliche Stellen kommen nicht gut weg

Stichprobenartig meldeten die Verbraucherzentralen Bayern und Sachsen-Anhalt 16 auffällige Inkassounternehmen bei den als Aufsichtsbehörden zuständigen Amts- und Landgerichten. Diese hätten aber in keinem Fall eigene Maßnahmen eingeleitet. In vier Fällen erklärten die Gerichte ausdrücklich, dass sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht tätig werden können. Auch bei ausländischen Unternehmen etwa mit Sitz in der Tschechischen Republik oder Konten in Rumänien findet keine Kontrolle statt. Regelungslücken schließen.

Am 1. November vergangenen Jahres traten die neuen Regelungen für Inkassounternehmen im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Hierfür hatten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen stark gemacht. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat das Gesetz positive Wirkung entfaltet, es gibt aber weiterhin politischen Handlungsbedarf.

Das Positionspapier des vzbv benennt dafür wichtige Maßnahmen. So sollte etwa ein verbindliches Muster für die Darstellung der Pflichtinformationen eingeführt werden, damit Verbraucher einfacher prüfen können, ob die behauptete Forderung berechtigt ist. Außerdem sollte die Aufsicht über Inkassounternehmen stärker gebündelt werden. Darüber hinaus müsste auch die Höhe von Inkassokosten verbindlich geregelt werden, um willkürliche und überhöhte Gebührenforderungen der Inkassounternehmen zu verhindern.

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