Forderung

Ilse Aigner fordert internationale Regelung zu Abhörprogrammen

FDP stellt Vorratsdatenspeicherung infrage
Von Hans-Georg Kluge
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Verbraucherschutz­ministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, Daten­schutz und -Sicherheit sollen auf die Tages­ordnung der G8- und G20 Staaten. In der morgigen Aus­gabe des Handelsblatts macht sich die Verbraucher­schutz-Ministerin für internationale ein­heit­liche Standards zur Über­wachung von Tele­kom­muni­kations­ver­bind­ungen stark. Die Ministerin verlangt Transparenz be­züglich der gesammelten Daten und dem Zugriff darauf.

Aigner: Steuervermeidung, Klimaschutz und Datenschutz im Internet sind internationale Themen

Ilse Aigner kritisiert das Überwachungsprogramm Tempora.Ilse Aigner kritisiert das Überwachungsprogramm Tempora (Archivbild). Die Ministerin kritisierte außerdem das Vorgehen der USA und von Großbritannien. In Deutschland seien solche Programme nicht denkbar, da es klare Regelungen für anlassbezogene Überwachung gebe. "Eine globale Rasterfahndung und Speicherung von Kommunikation, wie sie die USA und andere Staaten offenbar durchführen, ist für uns nicht akzeptabel", so die Ministerin weiter. Sie möchte "volle Transparenz" bezüglich der Regelungen haben, wer auf die Daten zugreifen kann.

Der EU-Kommission schreibt Aigner , das Thema der Persönlichkeitsrechte aufzunehmen, da nationale Regelungen im Medium Internet an seine Grenzen stoßen. Zusätzlich sollen auch die G8- und G20-Länder das Thema Internetüberwachung auf die Agenda setzen und spart nicht mit Kritik am Vorgehen Großbritanniens: "Ich erwarte, dass Großbritannien die Karten auf den Tisch legt und zu dem Überwachungsprogramm konkret Stellung bezieht. Die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang sehr ernst." Nur auf internationaler Ebene sei hier eine Verständigung sinnvoll, da Regelungen das Internet betreffend, ähnlich dem Klimaschutz, nicht auf nationaler Ebene greifen können.

Die Chancen für umfassendes Handeln seitens der EU sind aber nur gering. Wie Spiegel Online berichtet, arbeiten die Länder USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland unter dem Namen "Five Eyes" zusammen. Jedes Land soll dabei einen Teil des Globus abhören. Ob die Mahnungen aus Deutschland auf offene Ohren treffen werden, dürfte zu bezweifeln sein.

FDP fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Unterdessen hat sich die FDP klar gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt. Das Handelsblatt zitiert die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestags-Fraktion, Gisela Piltz, mit den Worten: "Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört dann auch, endlich die Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen". Wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert auch sie eine EU-Datenschutzverordnung.

Prinzipiell sei es notwendig, nicht alles was technisch machbar sei, auch umzusetzen. Gisela Piltz sieht dabei den Staat in der Pflicht: "Rechtliche Grenzen dürfen nicht vom technisch Machbaren bestimmt werden! Im Gegenteil, das Recht muss die Brandmauer sein gegen die allumfassende Überwachung", so die FDP-Politikerin gegenüber der Zeitung.

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