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01.03.22
Strafe
Volksverhetzung per WhatsApp-Status wird bestraft
Zählt es schon als Volksverhetzung, wenn man die hetzerischen Inhalte einfach für 24 Stunden in seinen WhatsApp-Status stellt? Ja, urteilte ein Gericht - der Täter muss 750 Euro Geldstrafe bezahlen.
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28.02.22
Klarer Fall
teltarif hilft: Vodafone wollte 2,50 Euro pro Überweisung
Wenn ein Kunde per Überweisung bezahlt, darf er dafür keine Extra-Gebühr bezahlen - doch Vodafone ignorierte das. teltarif.de musste den Netzbetreiber an ein gegen Vodafone gerichtetes Gerichtsurteil erinnern.
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27.02.22
Abgesichert
Sichere E-Mail-Dienste in der Übersicht
Wer von einem Freemailer zu einem sicheren E-Mail-Dienst wechseln möchte, sollte nicht nur auf die Möglichkeit der Verschlüsselung achten. Auch der Server-Standort und die Bezahlverfahren sind wichtig. Wir stellen sichere Dienste vor.
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26.02.22
Klage
Patentstreit: Aktuell kaum Nokia-Handys lieferbar
Es gibt Unternehmen, die werden nur gegründet, um andere Unternehmen zu verklagen. Das kann ein einträgliches Geschäftsmodell sein, in jedem Fall ist es ärgerlich.
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25.02.22
Legal oder nicht
Drei Monate Kündigungsfrist: Ignoriert Drillisch das TKG?
Vor einigen Jahren bot Drillisch merkwürdige Tarife an, die eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat hatten, aber eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Auch nach der TKG-Neuregelung pocht Drillisch auf die drei Monate.
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24.02.22
Verhandlung
Kompliziert: Haftung bei Urheberrechtsverletzung vor BGH
Rechtsstreitigkeiten zu Urheberrechtsverletzungen ziehen sich oft jahrelang hin, mitunter muss der EuGH dazu befragt werden. Wenn sich die Rechtslage zwischenzeitlich auch noch geändert hat, wird es vollends kompliziert.
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22.02.22
Vertragsrecht
Urteil: Preiserhöhungsklausel bei Netflix ist ungültig
Das Landgericht Berlin hat eine Vertragsklausel von Netflix, bei der es um Preiserhöhungen geht, für ungültig erklärt. Die Regelung sei für die Kunden nicht ausreichend transparent.
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21.02.22
Zero Rating
Urteil: Vodafone Pass verstößt gegen europäisches Recht
Vodafone hat ein Urteil gegen sein Zero-Rating-Angebot "Vodafone Pass" akzeptiert. Der vzbv zeigt sich zufrieden.
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21.02.22
Streit
China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO.
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16.02.22
Neue Kundenrechte
Neues TKG: Erschweren Provider jetzt die Kündigung? (Update)
Laut Medienberichten soll es seit Einführung der neuen Kundenrechte im TKG seit Dezember öfters passiert sein, dass Kunden nicht wie vorgegeben kündigen konnten. Ein Versehen - oder Absicht?
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