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Meldungen zu Recht
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25.02.22
Legal oder nicht
Drei Monate Kündigungsfrist: Ignoriert Drillisch das TKG?
Vor einigen Jahren bot Drillisch merkwürdige Tarife an, die eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat hatten, aber eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Auch nach der TKG-Neuregelung pocht Drillisch auf die drei Monate.
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24.02.22
Verhandlung
Kompliziert: Haftung bei Urheberrechtsverletzung vor BGH
Rechtsstreitigkeiten zu Urheberrechtsverletzungen ziehen sich oft jahrelang hin, mitunter muss der EuGH dazu befragt werden. Wenn sich die Rechtslage zwischenzeitlich auch noch geändert hat, wird es vollends kompliziert.
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22.02.22
Vertragsrecht
Urteil: Preiserhöhungsklausel bei Netflix ist ungültig
Das Landgericht Berlin hat eine Vertragsklausel von Netflix, bei der es um Preiserhöhungen geht, für ungültig erklärt. Die Regelung sei für die Kunden nicht ausreichend transparent.
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21.02.22
Zero Rating
Urteil: Vodafone Pass verstößt gegen europäisches Recht
Vodafone hat ein Urteil gegen sein Zero-Rating-Angebot "Vodafone Pass" akzeptiert. Der vzbv zeigt sich zufrieden.
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21.02.22
Streit
China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO.
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16.02.22
Neue Kundenrechte
Neues TKG: Erschweren Provider jetzt die Kündigung? (Update)
Laut Medienberichten soll es seit Einführung der neuen Kundenrechte im TKG seit Dezember öfters passiert sein, dass Kunden nicht wie vorgegeben kündigen konnten. Ein Versehen - oder Absicht?
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13.02.22
Guthabengültigkeit
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
Wer Guthaben für seine Prepaid-Karte gekauft hat, kann nach Vertragsende einen Anspruch auf Rückzahlung geltend machen. Anders verhält es sich unter Umständen bei Startguthaben und anderem Bonus-Guthaben.
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11.02.22
Skandal
Lahmes Internet: Provider bestimmt Höhe der Minderung?
Es ist schon schwer genug zu beweisen, das das Internet zu langsam ist - und die Messprotokolle geben keinen genauen Wert für die Preisminderung vor. Nun sagt die BNetzA allen Ernstes: Das entscheidet der Provider. Ein Skandal?
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07.02.22
Urteil
Mit Handy am Steuer: Handyspange als Ausrede?
Beim Fahren ohne Freisprechanlage mit dem Handy zu telefonieren, ist gefährlich und verboten. Punkte und Bußgeld folgen daher regelmäßig. Auch Schutzbehauptungen helfen da meist nicht weiter.
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04.02.22
Sideloading
Per Gesetz: Apple soll iOS für alternative App-Stores öffnen
Apple wird von der Politik derzeit stark bedrängt, sei es bezüglich der Bezahlmethoden, des Lightning-Anschlusses oder nun der eingeschränkten App-Distribution. Ein Gesetz könnte dem Hersteller vorschreiben, andere App-Stores auf iOS zuzulassen.
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