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Meldungen zu Recht
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18.06.22
Legal oder illegal
Filme und Serien für lau: Wann Streaming erlaubt ist
Nicht alles, was es online kostenlos gibt, ist auch legal. Streams aktueller Filme und Serien können dazugehören - und dann doch teuer werden. Darauf sollte man vor dem Abruf achten.
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14.06.22
Auto und Handy
"Handy-Blitzer": Datenschützer zunächst gegen Bußgeld
Vor knapp zwei Wochen ist ein neuer "Handy-Blitzer" gestartet. Dass bereits im Testbetrieb Bußgelder erhoben werden, könnte rechtlich bedenklich sein, meint der Datenschutzbeauftragte des Landes.
zur Meldung
09.06.22
Anwaltverein
Urteil: Instagram hat Info-Pflicht bei Fake-Account
Werden auf Social Media Persönlichkeitsrechte verletzt, müssen Plattformbetreiber handeln. Mit dem Sperren des jeweiligen Accounts allein ist es aber nicht getan, wie ein Urteil zeigt.
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08.06.22
ARD/ZDF
Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen frei verfügbar?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will seine Akzeptanz in der Gesellschaft vertiefen. Als einen möglichen Hebel führen manche an, bestimmte Bildungsinhalte der Sender für alle zur freien Verfügung nutzbar zu machen. Wie ist der Stand solcher Ideen?
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05.06.22
TKG-Novelle
Lahmes Internet: Tool berechnet Erstattungs-Anspruch
Ist das Internet dauerhaft langsamer als der Vertrag verspricht, ist das ärgerlich. Der Kunde darf dann den Preis mindern. Nur: Um welchen Betrag? Ein neues Tool soll bei der Berechnung helfen.
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02.06.22
Verstöße
Urheberrecht: BGH zur Haftung von Internet-Plattformen
Der BGH ändert mit mehreren heute verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach Internet-Plattformen nicht hafteten, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen.
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01.06.22
E-Mail
BGH-Urteil zu Werbung im Mail-Postfach
Werbenachrichten im Posteingang: Zur Finanzierung von Gratis-Angeboten nachvollziehbar, der Anbieter darf aber nicht alles. Und der Nutzer muss vorher zugestimmt haben - nun liegt das Urteil vor.
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31.05.22
Fairer Preisvergleich
Amazon: Rabattaktionen mit zuletzt niedrigstem Preis
Ersparnisse von 10, 20 oder sogar 50 Prozent werden häufig angepriesen. Die Realität sieht oft anders aus. Händler dürfen bei Rabatten bald nicht mehr mit der UVP vergleichen.
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27.05.22
Aufgestockt
Recht auf Internet: Bundesrat für 30,8 MBit/s statt 10 MBit/s?
Wer daheim weniger als 10 MBit/s im Download bekommt, hat einen Anspruch auf Besserung - so sehen es Pläne der Bundesregierung vor. Aus dem Bundesrat heißt es nun: Das reicht nicht.
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27.05.22
Klage
Turbulenzen: US-Aktionär klagt gegen Elon Musk und Twitter
Hat Elon Musk mit seinen Äußerungen den Kurs der Twitter-Aktie bewusst auf Talfahrt geschickt, um den Dienst günstiger übernehmen zu können? Das will ein Aktionär nun vor Gericht klären lassen.
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