USA

USA: Huawei und ZTE sind Gefahr für nationale Sicherheit

Im US-Handels­streit gegen China kommen Huawei und auch ZTE immer mehr unter die Räder. Nun sollen sie zu einer "Gefahr für die natio­nale Sicher­heit" erklärt werden.
AAA
Teilen (3)

Der Handels­krieg gegen China geht in eine neue Runde. Wie Reuters gestern meldete, will die US-Tele­kommu­nika­tions­behörde FCC die Sank­tionen gegen Huawei verschärfen und diesmal auch ZTE mit einbe­ziehen. Die FCC will im November vorschlagen, die beiden chine­sischen Unter­nehmen als „Gefahr für die natio­nale Sicher­heit“ einzu­stufen. Geht der Vorschlag durch, dann dürfen Staats­gelder nicht mehr für den Kauf von Kompo­nenten oder Dienst­leis­tungen dieser Firmen ausge­geben werden. Laut Reuters fordern Vertreter des FCC außerdem, dass die Netz­betreiber Equip­ment, das sie von den beiden Unter­nehmen im Einsatz haben, entfernen und ersetzen.

Staat soll Umrüs­tung bezahlen

USA: Chinesisches 5G-Equipment unerwünschtUSA: Chinesisches 5G-Equipment unerwünscht In einem Treffen am 19. November sollen die Netz­betreiber eine Schät­zung über die mögli­chen Kosten vorlegen. Die Regie­rung erwägt diese im Rahmen eines staat­lichen Programmes zu ersetzen. "Wenn es um 5G und die Sicher­heit der USA geht, können wir es uns nicht leisten, ein Risiko einzu­gehen und auf das Beste zu hoffen", sagte Ajit Pai, Vorsit­zender der FCC, in einer Erklä­rung. "Wir können das Risiko nicht igno­rieren, dass die chine­sische Regie­rung versu­chen wird, Sicher­heits­lücken auszu­nutzen, um Spio­nage zu betreiben oder Malware und Viren einzu­schleusen oder auf andere Weise unsere kriti­schen Kommu­nika­tions­netz­werke zu gefährden."

Der jetzige Vorstoß der FCC ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der US-Regie­rung, die US-Unter­nehmen daran hindern sollen, Huawei- und ZTE-Equip­ment einzu­setzen. Die beiden Unter­nehmen hätten 30 Tage Zeit, um die Empfeh­lung der FCC anzu­fechten. Sollte es auch zu einem Beschluss kommen, dass die Geräte ausge­tauscht werden muss, dann würde der aber frühes­tens im nächsten Jahr Wirkung zeigen.

Huawei: Beschluss vergrö­ßert digi­tale Kluft

Die Reak­tion von Huawei kam prompt. "In 30 Jahren Geschäfts­tätig­keit hatte Huawei in den 170 Ländern, in denen wir tätig sind, noch nie einen größeren Sicher­heits­vorfall", sagte ein Huawei-Spre­cher in Shen­zhen, China. "Der heutige Vorschlag des FCC-Vorsit­zenden wirkt sich vor allem auf die Breit­band­anbieter in den am stärksten unter­versorgten länd­lichen Gebieten der Verei­nigten Staaten aus", sagte der Spre­cher. „Ein solches Vorgehen wird die digi­tale Kluft weiter vergrö­ßern, das Tempo der wirt­schaft­lichen Entwick­lung verlang­samen“ prophe­zeite er.

Er spielte damit auf klei­nere US-Breit­band­anbieter in länd­lichen Gebieten an, die auf das güns­tige Equip­ment von Huawei und ZTE ange­wiesen sind. Ein gutes Dutzend von ihnen hatten bereits im Juni Sondie­rungs­gespräche mit Ericsson und Nokia geführt, um die finan­ziellen Optionen eines Liefe­ranten­wech­sels auszu­loten.

Deutsch­land hat sich inzwi­schen fest­gelegt. Huawei (und auch ZTE) dürfen Kompo­nenten für das 5G-Netz liefern – zumin­dest wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Aller­dings gab es auch hier kriti­sche Stimmen zu diesem Beschluss. Wir berich­teten.

Teilen (3)

Mehr zum Thema Streit