5G

Gegenangriff: Huawei verklagt US-Regierung

Seit Wochen versuchen die USA Huawei mit Spionagevorwürfen vom 5G-Markt fernzuhalten - auch bei den Verbündeten. Jetzt ziehen die Chinesen dagegen vor Gericht.
Von dpa /
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Als Antwort auf Spio­na­ge­vor­würfe zieht der chine­si­sche Tech­no­lo­gie­kon­zern Huawei gegen die US-Regie­rung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Tech­no­logie und Dienst­leis­tungen unter­sagt, teilte der amtie­rende Vorsit­zende des Unter­neh­mens, Guo Ping, heute am Firmen­sitz im südchi­ne­si­schen Shen­zhen mit. Guo Ping,  Vorsitzender von Huawei, will die USA verklagen-Guo Ping, amtierender Vorsitzender von Huawei, will die USA verklagen. Ein entspre­chendes Gesetz, das US-Präsi­dent Donald Trump vergan­genes Jahr unter­zeichnet hatte, sei "nicht nur rechts­widrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wett­be­werb zu betei­ligten", sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirks­ge­richt in Plano, Texas, einge­reicht worden.

Beob­achter werteten den ange­strebten Prozess vor allem als symbo­li­schen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgs­aus­sichten. Huawei wolle aber ein öffent­li­ches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Wider­stand demons­trieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurück­ge­wonnen werden.

Huawei auch in Deutsch­land unter Druck

Aktuell wird im Westen, auch in Deutsch­land, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des super­schnellen 5G-Daten­funks disku­tiert. Grund­lage sind Anschul­di­gungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chine­si­schen Regie­rung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusam­men­ar­beit gezwungen werden. Die Befürch­tungen dabei reichen von Spio­nage in den Netzen bis hin zur Sabo­tage. Huawei hat die Vorwürfe stets abge­stritten.

Guo Ping: USA hat keine Beweise vorge­legt

"Der US-Kongress hat es wieder­holt versäumt, Beweise vorzu­legen, die Beschrän­kungen für Huawei-Produkte recht­fer­tigen würden", sagte Guo Ping: "Wir sind gezwungen, diese recht­li­chen Maßnahmen als ange­mes­senes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chine­si­schen Tech­no­logie verboten. Ihnen sei es auch unter­sagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfas­sung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Autho­riza­tion Act (NDAA) vorgehen. "Das Gesetz basiert auf zahl­rei­chen falschen, unbe­wie­senen und unge­prüften Aussagen", sagte Huaweis Chef­ju­rist Song Liuping. Entgegen den Unter­stel­lungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chine­si­schen Regie­rung.

Anschul­di­gungen gegen Finanz­chefin

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unter­neh­mens­grün­ders Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanz­chefin des Unter­neh­mens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslie­fe­rung bean­tragt. Ihr wird Bank­be­trug bei der Verlet­zung von Sank­tionen gegen den Iran ange­lastet.

Der Fall belastet die Bezie­hungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Fest­nahme wurden in China zwei Kana­dier fest­ge­nommen - der ehema­lige Diplomat und für die unab­hän­gige inter­na­tio­nale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäfts­mann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spio­nage vor. Diplo­maten und Kritiker vermuten Vergel­tung und spre­chen von "Geisel­di­plo­matie".

Spio­nage-Vorwürfe gegen die USA

Die von Guo Ping abge­hal­tene Pres­se­kon­fe­renz war Teil einer Öffent­lich­keits­of­fen­sive des größten Netz­werk­aus­rüs­ters und zweit­größten Handy­her­stel­lers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften. Der Huawei-Vorsit­zende hatte bereits vergan­gene Woche zum Gegen­schlag ausge­holt, als er auf dem MWC in Barce­lona öffent­lich an die Enthül­lungen des US-Whist­le­b­lower Edward Snowden erin­nerte. Der Ex-Geheim­dienstler Snowden hatte 2013 die weit­rei­chende Über­wa­chung des Netzes durch die anglo­ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienste NSA und GCHQ offen­ge­legt. Guo Ping wieder­holte Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausge­späht und sich in die Server des Unter­neh­mens gehackt hätten. Die US-Regie­rung "lässt keine Gele­gen­heit aus, Huawei zu verun­glimpfen", sagte er.

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