Handelskonflikt

Hoffnung für Huawei

Die Sank­tionen gegen Huawei werden ausge­setzt, aber nicht aufge­hoben. Die Klärung der Huawei-Frage bleibt kompli­ziert und wird mögli­cher­weise "bis zum Schluss" aufge­spart.
Von dpa /
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Die USA und China haben einen "Waffen­still­stand" und neue Verhand­lungen zur Beile­gung ihres Handels­kriegs verein­bart. "Wir hatten ein fantas­tisches Treffen", sagte US-Präsi­dent Donald Trump am Sonntag zu seiner Begeg­nung mit Chinas Staats- und Partei­chef Xi Jinping am Vortag am Rande des Gipfels der großen Indus­trie­länder (G20) in Osaka in Japan. "Wir verstehen uns." Über­raschend hob Trump dabei den Bann gegen Chinas Tele­komriesen Huawei vorerst auf. Außerdem sicherte Trump zu, die ange­drohte Auswei­tung der Straf­zölle gegen China vorläufig auszu­setzen, was eine Vorbe­dingung Pekings war.

Bei der zweiten Station seiner Asien­reise in Seoul betonte der US-Präsi­dent, dass die bestehenden Sonder­zölle auf Importe aus China im Wert von 250 Milli­arden US-Dollar zunächst aufrecht­erhalten bleiben. Der Grund: "Es gibt keine Reduk­tion der Zölle, die gegen­wärtig von China verlangt werden", schrieb Trump auf Twitter. Es gebe keinen Zeit­druck für den Verlauf der neu verein­barten Verhand­lungen. "Die Qualität der Trans­aktion ist für mich weit wich­tiger als die Geschwin­digkeit."

Die beiden größten Volks­wirt­schaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbit­terten Handels­krieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die deut­sche Export­wirt­schaft und in China tätigen Unter­nehmen spüren die Auswir­kungen bereits deut­lich. Die Eini­gung von Trump und Xi Jinping dürfte erstmal für Erleich­terung an den Märkten und bei Inves­toren sorgen, doch für eine Entwar­nung ist es zu früh, da sich die Lösung des Handels­krieges noch lange hinziehen kann.

Drohungen bleiben aufrecht

US-Präsident Donald TrumpUS-Präsident Trump setzt die Sanktionen gegen Huawei vorerst aus Mit seinen Zusagen an China kam Trump der chine­sischen Seite aller­dings zumin­dest vorerst weiter entgegen als erwartet. Nur ist weder die Drohung mit neuen Straf­zöllen, noch die Isola­tion des Huawei-Konzerns vom Tisch. "Ich habe verspro­chen, zumin­dest vorerst keine neuen Zölle hinzu­zufügen", sagte Trump. Auch ließ er Huawei nicht vom Haken und sprach weiter von einem "Sicher­heits­problem". "Wir verein­barten, es bis zum Schluss aufzu­sparen", sagte Trump. "Huawei ist eine kompli­zierte Situa­tion."

Die Entschei­dung über den führenden Netz­werk­ausrüster und zweit­größten Smart­phone-Hersteller kam uner­wartet. "Ich habe zuge­stimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird", sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen bespro­chen werden. Trump hatte Huawei im Mai als Gefahr für die Sicher­heit der USA einge­stuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.

Viele inter­natio­nale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausge­setzt oder auf den Prüf­stand gestellt. So wurde beispiels­weise frag­lich, ob Google in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebs­system auf Huawei-Smart­phones liefern darf. Die Verun­siche­rung unter Verbrau­chern hatte einen Einbruch der Smart­phone-Verkäufe ausge­löst.

Trump räumte ein, dass auch US-Unter­nehmen "nicht glück­lich" gewesen seien. So liefern US-Chip­hersteller und andere Tech­nologie-Firmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versi­cherte Trump. Er hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeits­plätze sicherten.

Kritik an Trumps Locke­rung der Auflagen

In den USA stieß seine Kompro­miss­bereit­schaft auf Kritik. "Huawei ist einer der wenigen wirkungs­vollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen", schrieb der Frak­tions­chef der oppo­sitio­nellen Demo­kraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Auch der repu­blika­nische Senator Marco Rubio hatte vor dem Treffen davor gewarnt, Huawei zum Teil der Verhand­lungen zu machen, weil der Konzern "eine Bedro­hung der natio­nalen Sicher­heit" sei.

Auf Fragen von Jour­nalisten wollte Trump aber China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte die Bezeich­nung "stra­tegi­scher Partner". China müsse aber seinen Markt­zugang verbes­sern: "Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind."

So war Auslöser des Handels­krieges vor einem Jahr die Verär­gerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA expor­tiert als umge­kehrt. Er fordert eine Besei­tigung von Markt­schranken, kriti­siert Verlet­zung von Urhe­berrechten, zwangs­weisen Tech­nolo­gietransfer und staat­liche Subven­tionen. Die Verhand­lungen waren vor zwei Monaten fest­gefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirt­schafts­reformen zurück­gefallen sei.

Trump hat die etwa Hälfte der Importe aus China mit 25-prozen­tigen Sonder­zöllen über­zogen. China reagierte mit Gegen­zöllen. Im Raum stand zuletzt die Drohung Trumps, die Sonder­abgaben auf die rest­lichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milli­arden US-Dollar auszu­weiten, sollte China kein Entge­genkommen zeigen. Er dachte an Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seiner­seits Zuge­ständ­nisse in Aussicht gestellt hat, sagte Trump aber nicht.

Bei ihrem Gespräch warnte ihn Chinas Präsi­dent vor einer Eska­lation. "China und die USA profi­tieren beide von Koope­ration und verlieren bei einer Konfron­tation", sagte Xi Jinping. "Koope­ration und Dialog sind besser als Span­nungen und Konfron­tation." Er erin­nerte an die "Ping-Pong-Diplo­matie": 1 971 hatten Tisch­tennis­spieler beider Länder bei den Welt­meis­terschaften in dem 180 Kilo­meter von Osaka gele­genen Nagoya erst­mals Kontakt mitein­ander aufge­nommen, was die Norma­lisie­rung zwischen beiden Ländern einlei­tete. Seither habe es "enorme Verän­derungen" gegeben, sagte Chinas Staats­chef.

Beide Seiten wollen in den Verhand­lungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehen­geblieben sind. "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg", sagte Trump. Ein Termin für die Aufnahme der Gespräche oder ein Zeit­rahmen dafür wurden aber nicht verein­bart. "Es wäre histo­risch, wenn wir eine faire Handels­verein­barung bekommen könnten", sagte Trump.

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