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Bericht: Regierung will Huawei nicht als 5G-Lieferant

Verhaftungen, Prozesse, Boykott: Huawei gerät weltweit wegen Spionageverdachts immer mehr unter Druck. Jetzt auch in Deutschland.
Von mit Material von dpa
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Huawei gerät weltweit wegen Spionagevorwürfen unter Druck.Huawei gerät weltweit wegen Spionagevorwürfen unter Druck. Nach Infor­ma­tionen des Handels­blatts denkt man in der Bundes­re­gie­rung darüber nach, wie der chine­si­sche Netz­werk­aus­rüster Huawei vom Aufbau der Infra­struktur des künf­tigen Mobilfunk­standards 5G ausge­schlossen werden kann. Diese Schluss­fol­ge­rung lässt sich aus der Antwort auf eine Anfrage ziehen, die die Grünen-Abge­ord­nete Katha­rina Dröge an das Bundes­innen­ministerium gestellt hat.

Die Sicher­heit des künf­tigen 5G-Netzes sei „von hoher Rele­vanz für die Bundes­re­gie­rung“, heißt es in der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf die Frage, welche Konse­quenzen die Bundes­re­gie­rung daraus zieht, dass immer mehr Staaten Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausge­schlossen haben. „Die Willens­bil­dung über konkrete Maßnahmen ist noch nicht abge­schlossen.“ Die Antwort liegt dem Handels­blatt exklusiv vor.

Diskus­sionen laufen

Laut Infor­ma­tionen des Handels­blatts aus Regie­rungs­kreisen werden derzeit schär­fere Sicher­heits­an­for­de­rungen für den Aufbau des 5G-Netzes disku­tiert. Demnach könnten diese so ausge­staltet werden, dass Huawei sie nicht erfüllen kann. Damit wären die Chinesen de facto vom 5G-Aufbau in Deutsch­land ausge­schlossen. Falls das nicht reicht, wäre auch eine Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes möglich.

Schnelle Entschei­dung gefor­dert

Die Grünen drängen die Bundes­re­gie­rung zu einer schnellen Entschei­dung. „Es wäre schön, wenn die Bundes­re­gie­rung nach langem Zögern die Brisanz des Themas erkennt“, sagte Dröge, die parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der Grünen ist, dem Handels­blatt. Das 5G-Netz sei eine sensible Infra­struktur. „Wir brau­chen hier eine genaue Prüfung der Bundes­re­gie­rung, wie die Sicher­heit gewähr­leistet werden kann“, so Dröge. „Ich fordere die Bundes­re­gie­rung auf, endlich öffent­lich zu erklären, wie sie eine Betei­li­gung des Unter­neh­mens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet.“

Auch in den USA unter Druck

In den USA steht Huawei einem Medi­en­be­richt zufolge wegen angeb­li­cher Ausspä­hung von Geschäfts­geheimnissen im Fokus einer straf­rechtlichen Unter­su­chung der US-Justiz­be­hörden. Die Ermitt­lungen seien bereits fort­ge­schritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das „Wall Street Journal“ gestern unter Beru­fung auf Insider.

Von dem mögli­chen Tech­no­logie-Dieb­stahl könnte demnach auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smart­phones betroffen gewesen sein. Das Justiz­mi­nis­te­rium wollten gegen­über der Zeitung keinen Kommentar abgeben.

Huawei sieht Vorwürfe als unge­recht­fer­tigt an

Auch Huawei wollte sich heute nicht direkt zu den berich­teten Ermitt­lungen äußern. Ein Spre­cher verwies in einer Stel­lung­nahme an die Deut­sche Presse-Agentur aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichts­streit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe „weder Schaden, unge­recht­fer­tigte Berei­che­rung noch absicht­li­ches oder böswil­liges Verhalten durch Huawei fest­ge­stellt“.

US-Behörden haben Huawei schon lange wegen Spionage­verdachts unter Beob­ach­tung. Wegen Sorgen, dass die Ausrüs­tung ein Sicherheits­risiko darstellen könnte, ist Huawei auch prak­tisch vom Netz­werk-Markt in den USA ausge­schlossen. Mit der Fest­nahme von Huaweis Finanz­chefin Meng Wanzhou, die Anfang Dezember auf Betreiben der USA im kana­di­schen Vancouver verhaftet worden war, wurde der Konflikt zum großen Poli­tikum.

Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor, auf betrü­ge­ri­sche Weise Sank­ti­ons­recht verletzt zu haben. Die Top-Mana­gerin, die bis zur Entschei­dung über eine Auslie­fe­rung in die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, streitet dies ab. Der Fall könnte auch eine Lösung im Handels­streit zwischen Washington und Peking erschweren, befürchten Beob­achter.

Mögli­cher Druck von chine­si­scher Regie­rung

Huawei bestreitet, ein Sicher­heits­ri­siko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteu­erte vorges­tern vor US-Jour­na­listen, sein Unter­nehmen würde nicht spio­nieren und auch Anord­nungen der Regie­rung abweisen, Daten herzu­geben oder Hinter­türen einzu­bauen. „Wir würden sicher jede solcher Auffor­de­rungen ablehnen.“ Kein Gesetz in China zwinge Unter­nehmen dazu, Hinter­türen einzu­bauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Auffor­de­rung von der Regie­rung bekommen, „un­an­gemessene Infor­ma­tionen zur Verfü­gung zu stellen“.

Nach den scharfen chine­si­schen Cyber-Sicher­heits­ge­setzen sind aller­dings alle in China tätige Unter­nehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der natio­nalen Sicher­heit geht. Gefahren für die natio­nale Sicher­heit sind in China nach Angaben von Diplo­maten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für will­kür­liche Inter­pre­ta­tionen.

Huawei ist nicht nur wegen Spionage­vorwürfen unter Druck, sondern auch wegen Patent­strei­tig­keiten. In Deutsch­land sind die Chinesen erst vor einer Woche knapp an einem Verkaufs­verbot für Smart­phones vorbei­ge­schrammt. teltarif.de berich­tete.

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