Causa Huawei: US-Regierung ermahnt Deutschland

Die US-Regie­rung habe ihre euro­päi­schen Verbün­deten aufge­for­dert, ihre Mobil­funk­netze vor chine­sischem Einfluss zu sichern, schreibt die Wirt­schafts­zei­tung "Handels­blatt". „Die Verei­nigten Staaten sind der Über­zeu­gung, dass wir nicht-vertrau­ens­wür­digen Anbie­tern nicht gestatten können, an unserer digi­talen Infra­struktur, einschließ­lich unseres 5G-Netzes, mitzu­wirken“, sagte die Nato-Botschaf­terin der USA, Juli­anne Smith, gegen­über dem Handels­blatt.

Inak­zep­table Risiken

Die USA erhöhen den Druck: Huawei ohne 5G-Chips und ohne Google Dienste, Netze künftig komplett ohne Huawei-Technik?
Foto: Picture Alliance/dpa Der Einsatz solcher Anbieter würde „inak­zep­table Risiken für die natio­nale Sicher­heit“ mit sich bringen und zugleich eine Gefahr für die Privat­sphäre der Bürger darstellen, so die Botschaf­terin weiter. Die Mahnung der engen Vertrauten von US-Präsi­dent Joe Biden richte sich vor allem an Deutsch­land, betont die Zeitung. Während andere große euro­päi­sche Nato-Staaten, Frank­reich und Groß­bri­tan­nien etwa, chine­sischen Liefe­ranten wie Huawei längst Grenzen gesetzt haben, lasse es die Bundes­regie­rung zu, dass die Netz­betreiber Deut­sche Telekom, Voda­fone und Telefónica im großen Stil chine­sische Kompo­nenten verbauten.

Thema bei der Nato

Bei einem Nato-Treffen wollten die Außen­minister der Allianz über den Umgang mit China beraten. Dabei solle es vor allem darum gehen, Erpres­sungs­ver­suchen vorzu­beugen, berichtet die Zeitung. Das Bündnis dürfe auto­ritären Regimen keine Möglich­keiten geben, Schwach­stellen auszu­nutzen, wird Nato-Gene­ral­sekretär Jens Stol­ten­berg zitiert.

Deut­sche Politik beun­ruhigt

Dass Huawei weiterhin eine promi­nente Rolle in den deut­schen Mobil­funk­netzen spielt, beun­ruhige auch führende Vertreter der Ampel­koali­tion. Der digi­tal­poli­tische Spre­cher der SPD-Bundes­tags­frak­tion Jens Zimmer­mann, habe die Bundes­regie­rung aufge­for­dert, den Spiel­raum des IT-Sicher­heits­gesetzes „voll­umfäng­lich“ auszu­schöpfen, um Netz­werk­aus­rüster, deren Vertrau­ens­wür­dig­keit nicht garan­tiert werden könne, auszu­schließen.

Auch der Vorsit­zende des Geheim­dienst­gre­miums des Bundes­tages, Konstantin von Notz (Grüne), stellte im Handels­blatt klar: „Chine­sische Technik muss umge­hend aus dem Kern­bereich der deut­schen und euro­päi­schen kriti­schen IT-Infra­struktur raus.“

Wo ist noch Huawei drin?

Aktuell wird Technik von Huawei noch im Bereich von Sende­end­stufen ("Radio") verwendet. Hier könnte der Hersteller über den vorhan­denen Service-Zugang maximal die Funk­tion der Anlagen blockieren oder stören, aber keine sensi­blen Gesprächs- oder Verbin­dungs-Daten abgreifen, finden Experten. Aus dem sensi­blen Netz­kern wurde Huawei bereits bei allen Mobil­funk-Anbie­tern verbannt.

Die Technik von Huawei wird und wurde gerne genommen, weil sie sehr zuver­lässig funk­tio­niert und preis­lich deut­lich unter den Ange­boten der Konkur­renz liegt und weil andere Hersteller bestimmte Funk­tionen nur bedingt oder gar nicht anbieten konnten.

Als Alter­native für Sender­kom­ponenten stünden prin­zipiell Produkte von Nokia oder Ericsson bereit, ferner noch einige japa­nische oder korea­nische Hersteller. Die US-ameri­kani­schen Anbieter würden liebend gerne in diesen Markt vordringen. So konnte der US-Hersteller Mavenir einen Auftrag bei der Deut­schen Telekom landen und liefert dort die 5G-Core-Kompo­nenten. Doch das von vielen Netz­betrei­bern mit hohen Erwar­tungen bela­dene, theo­retisch flexi­blere Open-RAN-Konzept, bei dem US-Firmen aktiv dabei sind, scheint (noch) nicht so wie gewünscht zu funk­tio­nieren.

Funk­tio­nie­rende Technik wegwerfen?

Ein kompletter Austausch aller Huawei-Kompo­nenten wäre ein richtig teures Vergnügen, was im schlimmsten Falle zu Preis­erhö­hungen für Endver­brau­cher führen könnte. Die gelten derzeit als "schwer durch­setzbar". Alter­nativ könnte sich der Netz­ausbau von weißen und grauen Flecken auch weiter verzö­gern. Und auch ökolo­gisch wäre es alles andere als sinn­voll, funk­tio­nie­rende Kompo­nenten rein aus poli­tischen Gründen auf dem Müll zu werfen.

Höhere Aufbau-Kosten durch uner­war­tete Verzö­gerungen, ein mögli­cher­weise doch nicht so günstig wie gedacht funk­tio­nie­rendes Open-RAN-Konzept befeuern Speku­lationen, dass 1&1 sein viertes Mobil­funk­netz gar nicht an den Start bringen und Frequenzen und Lizenzen verkaufen könnte.