Neues Patentgesetz

Künftig keine Patent-Ansprüche gegen US-Unternehmen?

Huawei hat scharfe Kritik an einem in den USA disku­tierten Gesetz geübt, wonach das Unter­nehmen künftig keine Patent­ansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte.
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"Wenn ein solcher Gesetz­gebungs­vorschlag verab­schiedet würde, wäre dies eine Kata­strophe für die globale Inno­vation. Es hätte schreck­liche Konse­quenzen", sagte Huaweis Chef­justi­ziar Song Liuping heute vor Jour­nalisten am Firmen­sitz im südchi­nesi­schen Shen­zhen.

Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats einge­reicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-ameri­kani­schen Patent­gerichten Scha­dener­satz zu verlangen.

Patente sollten nicht poli­tisiert werden

Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer aufDer Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf Laut Song Liuping beab­sich­tige Huawei nicht, Rechte an geis­tigem Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht poli­tisiert werden, insbe­sondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unter­nehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde.

Huawei hatte laut US-Medi­enbe­richte zuvor den US-Tele­kommu­nika­tions­betreiber Verizon aufge­fordert, eine Milli­arde Dollar für die Lizen­zierung von paten­tierter Huawei-Tech­nologie zu zahlen.

Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unter­nehmen gesetzt, deren Geschäfts­bezie­hungen zu US-Part­nern strengen Kontrollen unter­liegen. Trump begrün­dete seine Schritte mit Sicher­heits­bedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sank­tionen im Kontext des Handels­konflikts zwischen den USA und China.

"Vorläu­figer Burg­frieden"

Die USA und China haben sich nach einem Pres­sebe­richt auf einen "vorläu­figen Burg­frieden" in ihrem Handels­krieg und eine Wieder­aufnahme der Verhand­lungen geei­nigt. Unter Beru­fung auf nicht genannte Quellen berich­tete die Hong­konger Zeitung "South China Morning Post" heute gemeinsam mit der US-Publi­kation "Poli­tico", US-Präsi­dent Donald Trump habe zuge­sagt, die ange­drohte Auswei­tung der Straf­zölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedin­gung von Chinas Staats- und Partei­chef Xi Jinping für das Treffen am Samstag in Osaka in Japan gewesen.

Beide Seiten berei­teten bereits Pres­seer­klärungen zu dem Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des Gipfels der großen Wirt­schafts­mächte (G20) in Osaka vor, doch werde es keine gemein­same Erklä­rung geben.

Aufgrund der US-Sank­tionen erwartet Huawei ein kräf­tiges Umsatz­minus. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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