Handelsstreit

Handelsstreit: Huawei zieht wieder vor US-Gericht

Huawei bemüht ein weiteres Mal die Gerichte: Dieses Mal geht es um eine Anord­nung des FCC, die auch Auswir­kungen auf den Netz­ausbau in länd­lichen US-Regionen haben könnte.
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Der Disput zwischen Huawei und den ameri­kani­schen Behörden beschäf­tigt nun neuer­lich die Gerichte. Die Chinesen haben nach eigenen Angaben heute Rechts­mittel gegen die Federal Commu­nica­tions Commis­sion (FCC) einge­legt und das zustän­dige Gericht aufge­fordert, eine Anord­nung der FCC vom 22. November aufzu­heben. Die Anord­nung verbietet es Netz­betrei­bern in den länd­lichen Regionen der USA, den Universal Service Fund (USF) für den Erwerb von Huawei-Tech­nologie zu nutzen.

Anord­nung erscheint Huawei unbe­gründet

Handelsstreit: Huawei zieht in den USA vor GerichtHandelsstreit: Huawei zieht in den USA vor Gericht Mit dem Einspruch will Huawei errei­chen, dass die Anord­nung der FCC für rechts­widrig erklärt wird. Sie biete den Chinesen nicht die ange­messenen Prozess­schutz­vorkeh­rungen gegen eine Einstu­fung als angeb­liche natio­nale Sicher­heits­bedro­hung, heißt es aus dem Unter­nehmen.

Huawei ist der Ansicht, dass die FCC es auch versäumt hat, ihre Fest­stel­lungen mit Beweisen oder fundierten Argu­menten und Analysen zu unter­mauern, was aus Sicht des Tele­kommu­nika­tions­ausrüs­ters gegen die Verfas­sung, den Admi­nistra­tive Proce­dure Act und andere Gesetze verstößt. „Ein Unter­nehmen wie Huawei auszu­schließen, nur weil es in China gegründet wurde – das löst keine einzige Cyber­sicher­heits­heraus­forde­rung“, sagte Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei vor Jour­nalisten.

Lex Huawei?

Glen Nager, Huaweis feder­führender Anwalt für die Klage, glaubt, dass die FCC ihre Anord­nung speziell auf Huawei und „einen anderen chine­sischen Anbieter“ – gemeint ist ZTE – gemünzt habe. Er stellt auch die recht­liche Kompe­tenz der Behörde in Frage. Die FCC sei nicht befugt, Urteile zur natio­nalen Sicher­heit zu fällen oder die Verwen­dung von USF-Mitteln auf der Grund­lage solcher Urteile einzu­schränken, ist er sich sicher. Laut Nager fehle der von der FCC getrof­fenen Einstu­fung die recht­liche und sach­liche Unter­fütte­rung. „Die Entschei­dung basiert auf einem grund­legenden Miss­verständnis des chine­sischen Rechts und auf unsi­cheren, unzu­verläs­sigen und unzu­lässigen Anschul­digungen und Anspie­lungen – nicht auf Beweisen“, sagte er.

Nach­teil auch für US-Verbrau­cher

Karl Song, Vize­präsi­dent des Huawei Corpo­rate Commu­nica­tions Depart­ment, argu­mentiert, dass die FCC-Entschei­dung auch den Breit­band­ausbau im länd­lichen Amerika bedrohe. Diese Regionen würden von der Ausrüs­tung von Huawei abhängen, weil andere Anbieter nicht bereit wären, an Orten tätig zu werden, die „zu abge­legen sind, oder wo das Gelände schwierig ist, oder wo es einfach keine große Bevöl­kerung gibt“. Er fügte hinzu, dass das Verbot und der folgende „rip-and-replace“-Vorschlag Hunderte Millionen Dollar kosten und sogar einige kleine Netz­betreiber in den Konkurs zwingen könnte.

Die neue Klage ist bereits die zweite, die Huawei in diesem Jahr vor US-ameri­kani­schen Gerichten einbringt. Im März hatte das Unter­nehmen gegen ein Gesetz des US-Vertei­digungs­minis­teriums geklagt, das es Regie­rungs­behörden verbot, Ausrüs­tung oder Dienst­leis­tungen von Huawei zu kaufen. teltarif.de berich­tete.

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