Ausnahmegenehmigung

Huawei: US-Regierung will Frist nicht verlängern

Trump-Regie­rung erhöht den Druck auf Huawei: Die bisher geltende Handels-Sonder­rege­lung für ältere Geräte soll nicht verlän­gert werden. Auch Verbün­dete, die bei 5G auf chine­sisches Know-how setzen, sollen bestraft werden.
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In Handels­krieg gegen Huawei will die US-Regie­rung die Daumen­schrauben offenbar weiter anziehen. Für neue Geräte gilt bereits jetzt ein Handels­verbot für ameri­kani­sche Unter­nehmen mit den Chinesen, nun scheint es so, als wolle die US-Regie­rung auch die noch bis 19. November laufende Ausnahme-Rege­lung für ältere Geräte und Netz­werk­zubehör nicht verlän­gern.

Das Mate 30 ist das erste Smartphone von Huawei, dass ohne Google-Unterstützung auskommen muss.Das Mate 30 ist das erste Smartphone von Huawei, dass ohne Google-Unterstützung auskommen muss. Das meldet das ameri­kani­sche Medi­enhaus Bloom­berg und beruft sich dabei auf Rob Strayer, stell­vertre­tender Staats­sekretär im Außen­minis­terium und zuständig für Cyber-Politik. Strayer deutete bei einem Gespräch in Brüssel außerdem an, dass die USA auch darüber nach­denke, Verbün­dete, die weiterhin mit Huawei bei 5G-Aufbau zusam­menar­beiten, bestrafen zu wollen. Zu den Straf­maßnahmen soll beispiels­weise der Ausschluss aus Geheim­dienst­verein­barungen gehören.

Bereits einmal verlän­gert

Die US-Regie­rung hatte die Ausnah­mere­gelung ursprüng­lich einge­führt, um für die ameri­kani­schen Handels­partner von Huawei Erleich­terungen zu schaffen. Die Ausnah­mege­nehmi­gung war zunächst auf 90 Tage befristet gewesen und wurde im August bereits einmal verlän­gert.

Solche zeit­lich begrenzten Rege­lungen „halten nicht oft für immer“, zitiert Bloom­berg Strayer. Sie seien geschaffen „um schnelle Hilfe zu liefen und eine kurz­fris­tige Störung des Marktes zu verhin­dern.“

Die Trump-Regie­rung hat immer wieder betont, dass sie den Infor­mati­onsaus­tausch mit Ländern, die den Aufbau der 5G-Netze Technik von Huawei oder anderen chine­sischen Telekom-Unter­nehmen nutzen, kritisch prüfen werden. Ihr Argu­ment: Sie befürchte, dass die Länder dadurch Peking Tür und Tor für Spio­nage-Maßnahmen öffnen könnten.

Preise im freien Fall

Aller­dings: Bis zum Fris­tende sind noch sieben Wochen Zeit und gut möglich, dass sich die US-Regie­rung mit der Droh­gebärde ledig­lich einen Trumpf bei den Verhand­lungen mit der chine­sischen Regie­rung verschaffen möchte.

Tatsache ist aber, dass Huawei durch die Maßnahmen schwer getroffen worden ist. Die Einfüh­rung des Mate 30 in Europa ohne Google-Apps scheint erstmal verschoben, bereits im Markt befind­liche Smart­phones wie das P30 erleben bei einzelnen Händ­lern einen wahr­haften Preis­sturz. So ist das erst im Früh­jahr einge­führte P30 bereits für rund 460 Euro zu haben, der UVP liegt bei 749 Euro.

Das wird den Druck auf Huawei weiter erhöhen, sich aus der Abhän­gigkeit der ameri­kani­schen Liefe­ranten zu befreien und mögli­cher­weise zusammen mit Europa eine eigene Lösung ohne die USA zu finden. Das Angebot der Chinesen an Europa jeden­falls steht.

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