US-Handelsembargo

Neue US-Regierung: Huaweis Handelsembargo bleibt

Anstatt Spio­nage nun Zwangs­arbeit. Das ist der aktu­elle Grund der USA, Huawei und weitere China-Konzerne auf der Enti­täts­liste zu belassen. Ein State­ment erklärt die Sach­lage.

Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin
Bild: Gina Raimondo
Der Hoff­nungs­schimmer, dass die neue US-Regie­rung um Joe Biden das Handels­embargo für Huawei und andere chine­sische Firmen beendet, war klein, jetzt ist auch dieser Funke erlo­schen. Es wurde bekannt gegeben, dass die betref­fenden Unter­nehmen weiterhin auf der soge­nannten Enti­täts­liste verweilen.

Die künf­tige Handels­minis­terin sieht „keinen Grund“, weshalb sich etwas ändern sollte und kann nach­voll­ziehen, warum sich die Firmen auf besagter Liste und der mili­täri­schen Endbe­nut­zer­liste befinden. Es gibt es einen Vorwurf der Menschen­rechts­ver­let­zung. China fordert seiner­seits erneut, die Benach­tei­ligung der Unter­nehmen einzu­stellen.

Handels­embargo für Huawei und Co. geht weiter

Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin Gina Raimondo, die gewählte US-Handelsministerin
Bild: Gina Raimondo
Es hatte ohnehin kaum jemand geglaubt, dass sich mit der neuen Führung im weißen Haus der Umgang mit gewissen chine­sischen Firmen ändert. Ende Januar meinte Gina Raimondo, die gewählte US-Handels­minis­terin, aller­dings noch, dass man Fälle wie jene von Huawei erneut prüfe. Diese Über­prü­fung wurde augen­schein­lich abge­schlossen und am Ergebnis hat sich nichts geän­dert. Huawei und andere Konzerne müssen weiterhin auf der Enti­täts­liste bleiben sowie auf der mili­täri­schen Endbe­nut­zer­liste. „Ich habe derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass Enti­täten auf diesen Listen nicht vorhanden sein sollten“, teilte Raimondo im Senat mit.

Aller­dings greift das Handels­embargo aktuell aus anderen Gründen. Anstatt mit Spio­nage­vor­würfen werden die Hersteller mit Menschen­rechts­ver­let­zungen konfron­tiert. Man wolle den Import von Produkten von Konzernen verhin­dern, welche von solchen Machen­schaften profi­tieren. Raimondo mahnte vor allem die Unter­drü­ckung der Uiguren im nord­west­lichen China an. Jene werden massen­haft in Arbeits­lagern inter­niert. Insbe­son­dere Huawei geriet zuletzt unter Druck, da es eine auto­mati­sche Gesichts­erken­nung für Uiguren ankün­digte.

Chine­sische Regie­rung ist empört

Wang Wenbin, ein Spre­cher des chine­sischen Außen­minis­teriums, äußerte sich bereits zum Beschluss. Man leiste Wider­stand gegen die US-Sicher­heits­beschrän­kungen der betrof­fenen Unter­nehmen. „Wir fordern Sie drin­gend auf, die mutwil­lige Unter­drü­ckung chine­sischer Unter­nehmen zu beenden“, hieß es in einer Pres­sekon­ferenz.

Die baldige Handels­minis­terin Nord­ame­rikas kommen­tierte daraufhin noch­mals schrift­lich, dass alle Instru­mente der US-Regie­rung einge­setzt werden, um Maßnahmen gegen den Import von Produkten zu ergreifen, die durch Zwangs­arbeit herge­stellt werden. (via Bloom­berg)

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