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Bundesregierung will Huawei-Technik bei 5G nicht verbieten

Die Bundesregierung hat keine Pläne, den Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netzaufbau zu untersagen. Es soll aber klare Sicherheitsauflagen geben.
Von dpa /
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Beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze will die Bundesregierung mit Blick auch auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärken. Dazu seien "klare Vorgaben" geplant für alle potenziellen Anbieter, wie es heute in Regierungskreisen hieß. Das Handelsblatt berichtete, die Regierung wolle darauf verzichten, Produkte von Huawei beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen.

Zuständige Minister der schwarz-roten Koalition waren am Mittwoch zu Beratungen zusammengekommen. Die Sicherheitsstandards sollen von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt werden, wie es in Regierungskreisen geheißen hatte.

Regelwerk soll noch im März vorliegen

Huawei bei 5G nicht außen vorHuawei bei 5G nicht außen vor Das Regelwerk soll nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen noch vor der Ende März geplanten 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Planungssicherheit haben.

Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Laut Handelsblatt liegen der Regierung nach wie vor keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt", hatte Merkel in Tokio gesagt.

Auktion soll Ende März starten

Ende März sollen in Deutschland die 5G-Frequenzen versteigert werden. Es könnte allerdings zu Verzögerungen kommen, da Telefónica per Eilantrag gegen die Auktion vorgeht und auch die Deutsche Telekom neue rechtliche Schritte in Erwägung zieht.

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