5G-Netzausbau

5G-Netzausbau: Große Koalition will Huawei stoppen

Für oder gegen Huawei: In der deut­schen Regie­rung ist man sich nicht einig. Nun machen die Koali­tions­frak­tionen Druck und wollen Huawei faktisch vom Aufbau ausschließen.
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Neues Unge­mach für Huawei: Die Koali­tions­frak­tionen wollen dem chine­sischen Tech­nolo­giekon­zern Huawei den Zugang zum deut­schen 5G-Netz erheb­lich erschweren. Dem Handels­blatt liegt der Entwurf für einen gemein­samen Antrag von Union und SPD vor. Dieser fordert die Bundes­regie­rung auf, Hersteller auszu­schließen, bei denen das Risiko „von staat­licher Einfluss­nahme ohne rechts­staat­liche Kontrolle, Mani­pula­tion oder Spio­nage besteht“. Dies solle „sowohl im Kern- wie im peri­pheren Netz“ gelten. Das Doku­ment nennt keine Namen, doch es ist klar, dass die Formu­lierung auf Huawei zielt. Final abge­stimmt ist der Entwurf noch nicht, größerer Wider­stand sei aber nicht mehr zu erwarten, hieß es aus Koali­tions­kreisen. Im Januar solle der Antrag im Plenum verab­schiedet werden.

Antrag entspricht nicht den Vorstel­lungen der Kanz­lerin

Nach dem Willen der Großen Koalition soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden.Nach dem Willen der Großen Koalition soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden. Für Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wäre das eine Nieder­lage. Sie favo­risiert ein tech­nisches Geneh­migungs­verfahren, bei dem Bewer­tungen der Herstel­lerländer keine Rolle spielen. Sie fürchtet, dass ein Ausschluss von Huawei einen Handels­konflikt mit China auslösen könnte. Auch Wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) vertrat lange diese Posi­tion, rückt davon nun aber offenbar ab. Nach Handels­blatt-Infor­mationen sagte Altmaier der SPD-Frak­tion diese Woche zu, einen poli­tischen Geneh­migungs­vorbe­halt zu schaffen.

Grüne wollen Klar­heit

Unter­dessen schalten sich auch die Grünen in die Diskus­sion mit ein. Sie wollen den Bundestag über eine Initia­tive im Zusam­menhang mit der Debatte um eine Betei­ligung des chine­sischen Tele­komaus­rüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen. Ein entspre­chender Antrag ist für nächsten Freitag geplant. „Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungs­woche den Tages­ordnungs­punkt gesetzt. So garan­tieren wir, dass sich das Parla­ment noch vor der Weih­nachts­pause mit diesem wich­tigen Thema beschäf­tigt“, sagte Frak­tions­vize Konstantin von Notz dem Handels­blatt.

Länder- und anbie­terun­abhän­gige Prüfung gefor­dert

In dem Antrag fordern die Grünen, die Huawei-Debatte endlich länder- und anbie­terun­abhängig zu führen. Es müssten „weitere als die bisher vorge­sehenen Prüf­krite­rien berück­sich­tigt und direkt im Tele­kommu­nika­tions­gesetz veran­kert“ werden, sagte von Notz. „Im Bereich der IT-Sicher­heit brennt die Hütte seit Jahren lich­terloh“, betonte der Grünen-Poli­tiker. „Die Versäum­nisse der Bundes­regie­rung sind ekla­tant.“ Das hätten die mona­telangen Diskus­sionen um den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle einzelner Anbieter, aber auch die Diskus­sionen über unsi­chere Cloud-Lösungen gezeigt.

Hoch­notpein­liches Hin und Her

Von Notz warf der Bundes­regie­rung vor, seit Jahren ihrer „Schutz­verant­wortung“ gegen­über digi­talen Infra­struk­turen und der Privat­heit der Kommu­nika­tion von Bürge­rinnen und Bürgern, Unter­nehmen und Behörden nicht nach­zukommen. „Ihr mona­telange Hin und Her in Sachen Huawei ist schlicht hoch­notpein­lich“, sagte er. „Es zeigt exem­plarisch, wie schlecht wir im Bereich der IT-Sicher­heit insge­samt aufge­stellt sind.“

Insbe­sondere das feder­führende Bundes­innen­minis­terium sei mit der Gestal­tung der Digi­tali­sierung im Sinne des Gemein­wohls über­fordert. „Dass auch von Seiten von CDU/CSU und SPD trotz aller voll­mundigen Verspre­chen keine Initia­tive vorliegt , zeigt, wie unter­schied­lich die Inter­essen inner­halb der Großen Koali­tion noch immer sind.“

Auch Internet-Bran­chen­verband eco fordert schnelle Rege­lung

Mit der Forde­rung nach einer schnellen Lösung mit klaren Sicher­heits­regeln stehen die Grünen auf einer Seite mit dem Internet-Bran­chen­verband eco. Vorstand Klaus Lande­feld mahnte kürz­lich an: "Klar defi­nierte, nach­voll­zieh­bare Sicher­heits­anfor­derungen sind wichtig auf dem Weg zum 5G-Netz­ausbau, doch wir müssen auch endlich voran­kommen, um unsere Ausbau­ziele nicht erneut zu verfehlen und im inter­natio­nalen Vergleich noch weiter zurück­zufallen". teltarif.de berich­tete.

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