5G-Netzaufbau

5G Netzaufbau: BND vertraut Huawei nicht

Die deut­schen Behörden disku­tieren weiter, wie sie mit dem mutmaß­lichen Sicher­heits­risiko Huawei umgehen sollen. Jetzt hat sich auch der BND gegen die Chinesen als 5G-Liefe­ranten ausge­spro­chen.
Von mit Material von dpa
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Der Streit um Huawei als 5G-Liefe­rant schien bereits beigelegt. Doch immer noch melden sich neue kriti­sche Stimmen, die Huawei beim Aufbau ausschließen möchten. Die jüngste Warnung kommt vom BND. Präsi­dent Bruno Kahl sagte gestern in einer Anhö­rung des Parla­menta­rischen Kontroll­gremiums des Bundes­tages, seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infra­struktur kein taug­licher Gegen­stand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“. Dieses Vertrauen könne man einem Staats­konzern, der in sehr großer Abhän­gigkeit von der Kommu­nisti­schen Partei stehe, nicht entge­genbringen. Es gebe mögli­cher­weise Bereiche, in denen eine Betei­ligung von Huawei denkbar wäre. Dort wo es um die "Kern­inter­essen" gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein.

Wider­spruch von Huawei

Auch der BND hat kein Vertrauen in Huawei als 5G-LieferantAuch der BND hat kein Vertrauen in Huawei als 5G-Lieferant Huawei wider­sprach dieser Aussage prompt. In einer Mittei­lung von gestern Abend betonte der Konzern ein weiteres Mal, er sei kein staat­liches Unter­nehmen, „sondern ein rein privates, das sich voll­ständig im Besitz seiner Mitar­beiter befindet“. Huawei befinde sich weder in Abhän­gigkeit von der Kommu­nisti­schen Partei Chinas noch vom chine­sischen Sicher­heits­apparat. Für diese Behaup­tungen gebe es keinerlei fakti­sche Evidenz.

Spio­nage­angriffe aus dem Ausland nehmen zu

Die Skepsis des BND kommt nicht von unge­fähr. Spio­nage­angriffe des chine­sischen Geheim­dienstes in Deutsch­land weiten sich nach Erkennt­nissen der Sicher­heits­behörden auf immer neue Bereiche aus. Während sich Cyber­angriffe Chinas früher vor allem auf deut­sche Unter­nehmen und Tech­nologie konzen­triert hätten, „so inter­essiert sich China eben auch für deut­sche Außen- und Wirt­schafts­politik“ , sagte der Präsi­dent des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz (BfV), Thomas Halden­wang, in der Sitzung des Kontroll­gremiums, das einmal im Jahr öffent­lich tagt. Auch im Bereich der Vertei­digungs­politik seien Angriffe fest­gestellt worden, hinter denen chine­sische Angreifer vermutet würden.

Innen­minis­terium will Kontrollen verschärfen

Auch in der Bundes­regie­rung selber gibt es weiter kriti­sche Stimmen. Laut Handels­blatt hat das Innen­minis­terium klar­gestellt, dass es sich nicht mehr nur mit einer tech­nischen Prüfung der Kompo­nenten und einer Vertrau­enswür­digkeits­erklä­rung der Hersteller begnügen will. Viel­mehr solle die Glaub­würdig­keit solcher Erklä­rungen auch poli­tisch bewertet werden. Das kann bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kriti­schen Berei­chen des 5G-Netzes ausge­schlossen wird, wie es Fach­poli­tiker der Koali­tion fordern.

Der Klar­stel­lung des Innen­minis­teriums voraus­gegangen war nach Infor­mationen des Handels­blatts ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Außen­minister Heiko Maas (SPD) und Innen­minister Horst Seehofer (CSU).

Huawei-Kritiker zufrieden

Nils Schmid, außen­poli­tischer Spre­cher der SPD-Bundes­tags­frak­tion, begrüßte die Erklä­rung des Innen­minis­teriums. „Es ist gut, dass das Innen­minis­terium klar­stellt, dass eine poli­tische Bewer­tung der Risiken im 5G-Netz nötig ist“, sagte er dem Handels­blatt. Jetzt müsse die Regie­rung aller­dings klar kommu­nizieren, ob die Auffas­sung des Innen­minis­teriums eine einheit­liche Linie sei, forderte Schmid.

So sehen es auch die Huawei-Kritiker der Union. „Die Äuße­rung des Innen­minis­teriums ist ein Schritt in die rich­tige Rich­tung“, sagte CDU-Innen­poli­tiker Chris­toph Bern­stiel dem Handels­blatt. „Entschei­dend ist jetzt eine Posi­tionie­rung der Kanz­lerin und des Parla­ments in dieser für unser Land so bedeu­tenden Zukunfts­frage.“

Regie­rung gespalten

Die Bundes­regie­rung ist in der Huawei-Frage gespalten. Während Innen­minis­terium, Auswär­tiges Amt und die Nach­rich­tendienste die Risiken betonen, haben sich Wirt­schafts­minis­terium und Kanz­leramt klar gegen einen Ausschluss des chine­sischen Anbie­ters ausge­spro­chen. Das Kanz­leramt hatte dahin­gehend auch auf einen Beschluss der Bundes­netz­agentur Einfluss genommen.

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