Gesetz

Kabinett bringt kostenlose Warteschleifen auf den Weg

Außerdem künftig mehr Kundenrechte bei Umzug
Von / dpa
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Das Bundeskabinett hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, durch den Telefon-Warteschleifen an Service-Hotlines ab dem nächsten Jahr kostenlos werden sollen. Die Koalition hatte sich in der Vorwoche nach langem Streit auf eine Lösung geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Zudem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

Telefonkunden sollen mehr Rechte bekommenTelefonkunden sollen mehr Rechte bekommen "Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden.", kommentierte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zufrieden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies auf die zukünftig besseren Möglichkeiten, reibungslos den Anbieter von Telefon und Internet zu wechseln. Zukünftig soll der Anbieterwechsel im Festnetz nicht länger als einen Kalendertag dauern. Er sprach von einem großen Gewinn für die Verbraucher. "Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an. Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb."

Mehr Kundenrechte bei Umzug

Brüderle kündigte zudem mehr Kundenrechte bei einem Umzug an. "Wird am neuen Wohnort die gleiche Leistung angeboten, darf das Telekomunternehmen mit dem Umzug keinen Neubeginn der Vertragslaufzeit verlangen", erläuterte er. Werde die Leistung nicht angeboten, erhalte der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Drei-Monats-Frist.

Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Die Branche hatte technische Probleme bei der Umstellung der günstigeren 0180-Servicenummern geltend gemacht. Die Details dazu können Sie in unserem Artikel Kostenlose Warteschleifen: Darum ist die Umsetzung so schwierig nachlesen.

Die neue Regelung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - also nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat - für die Branche gelten. Bis dahin sieht eine Übergangslösung vor, dass die ersten beiden Warteschleifen-Minuten bei kostenpflichtigen Service-Nummern nichts kosten.

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