Ausbau-Förderung

Förderprogramm: Besseres Mobilfunk-Netz auf dem Land

Laut Ministerpräsident Volker Bouffier soll es hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben. Erzielt werden soll dies über ein Förderprogramm. Wird die Landesregierung das Ergebnis noch miterleben?
Von dpa /
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Förderprogramm für Netzausbau in HessenFörderprogramm für Netzausbau in Hessen Hessen will ein Förderprogramm für eine bessere Mobilfunkversorgung auf dem Land mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf den Weg bringen. "Es soll hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute in Wiesbaden nach dem Kabinettsbeschluss. Geplant sei, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Die Verhandlungen mit den Mobilfunknetzbetreibern liefen.

Ausbau erst 2020 bis 2024

Die Mittel sollen in den Jahren 2020 bis 2024 fließen. Die Amtszeit der amtierenden schwarz-grünen Koalition endet Anfang nächsten Jahres. Umgesetzt werden müsste das Vorhaben dann von einer neuen parlamentarischen Mehrheit nach der hessischen Landtagswahl im Herbst.

Bei allen digitalen Fortschritten müssten aber auch die Bedenken und Befürchtungen der Menschen ernst genommen werden, betonte der Regierungschef. "Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert. Die Maschine darf den Menschen nicht ersetzen." Mit einem neu ins Leben gerufenen "Rat für Digitalethik" soll deshalb ein gesellschaftlicher Diskurs über den Einsatz von Technologien jenseits der Frage des Machbaren geführt werden.

Bouffier wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Hochrangige Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wie der Limburger Bischof Georg Bätzing, der ehemalige Chef der Software AG, Karl-Heinz Streibich, und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) werden in dem Rat sitzen. Dazu kommen auch die Internet-Stars Roman und Heiko Lochmann ("Die Lochis"). Die konstituierende Sitzung ist nach Angaben der Staatskanzlei im September geplant.

Auch Niedersachsen arbeitet an einem Fahrplan zur Digitalisierung des Landes.

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