Handelskrieg

Huawei: US-Provider sollen auch LTE-Technik ersetzen

Nach den Sank­tionen durch Donald Trump legt der Senat noch einen oben­drauf: Huawei soll komplett aus den USA heraus­geworfen werden.
AAA
Teilen (30)

Neuer Ärger für Huawei: dem Tele­kommu­nika­tions­ausrüster droht jetzt ein kompletter Raus­wurf aus den USA. Seit Anfang voriger Woche sind zwei fast iden­tische Geset­zesent­würfe auf dem Weg durch den Senat, die das Aus für prak­tisch jegliche Handels­bezie­hungen von Huawei mit Unter­nehmen in den USA bedeuten würden. Wie der ORF berichtet, soll Huawei nicht nur vom Markt für 5G-Equip­ment ausge­schlossen werden, auch bereits in den USA einge­setztes LTE Equip­ment soll wieder ausge­baut und durch Produkte anderer Anbieter ersetzt werden. Dazu sollen eigens zwei mit je 700 Mio. US-Dollar dotierte Fonds zur „Siche­rung der Liefer­kette“ einge­richtet werden. Er soll dazu dienen, vor allem klei­nere Anbieter zu unter­stützen die beson­ders viel des gegen­über der Konkur­renz um bis 40 Prozent güns­tigeren Equip­ments von Huawei einsetzen.

Gesetz­entwurf geht eigent­lich gegen Trump

Huawei hat sich bei 5G viele Patente gesichert, auch bei ChipsHuawei hat sich bei 5G viele Patente gesichert, auch bei Chips. Die Initia­tive geht von sechs Sena­toren beider Parteien aus, darunter auch Marco Rubio von den Repu­blika­nern und Mark Warner von den Demo­kraten. Ziel ist es, Donald Trump eine Trumpf­karte aus der Hand zu nehmen, die er im Handels­krieg geben China ausspielen könnte. Anders als das Dekret, das Trump im Mai erlassen hatte, kann das Gesetz von Trump nicht so einfach wieder aufge­hoben werden. Trump braucht dann die Zustim­mung beider Häuser.

Der Gesetz­entwurf richtet sich explizit gegen Huawei (und Zhon­gxing Telecom Equip­ment Tech­nology, besser bekannt als ZTE). US-Firmen wird dabei nicht nur unter­sagt Geschäfts­bezie­hungen zu den beiden Unter­nehmen in Sachen 5G zu unter­halten, auch Smart­phones, Cloud-Services und Carrier-Dienste sind mit Inkraft­treten der Geset­zesvor­lage tabu. Betroffen sind alle Unter­nehmen, die 5G-Kompo­nenten herstellen und in China nieder­gelassen sind – falls sie für chine­sische Firmen produ­zieren.

US-Firmen dürfen weiter in China fertigen lassen

Dabei schreibt der Text auch Ausnahmen fest, etwa Unter­nehmen, die über Toch­terfirmen in China fertigen lassen. Darunter fällt beispiels­weise auch Qual­comm, ein Unter­nehmen, das als US-Mobil­funk­zulie­ferer immer noch eine große Rolle spielt. Der Tech­nolo­giekon­zern hat keine eigenen Ferti­gungs­stätten, sondern verdient sein Geld vor allem auch über Lizenz­einnahmen. Dabei zeigt sich der Konzern bisweilen wenig zimper­lich und gerät in das Faden­kreuz der Wett­bewerbs­hüter. So kam erst kürz­lich eine kali­forni­sche Rich­terin zu dem Schluss, dass Qual­comm den Wett­bewerb behin­dert und eine markt­beherr­schende Posi­tion miss­braucht habe und stellte den Konzern sieben Jahre unter die Aufsicht der FTC, der US-Behörde die sich um Wett­bewerb und Verbrau­cher­schutz kümmert. teltarif.de berich­tete.

Teilen (30)

Mehr zum Thema Politik