Haftung

Hauptmieter haftet nicht für illegale Downloads von Mitbewohnern

Hauptmieter als Anschlussinhaber hat keine Belehrungspflicht
Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa
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In einer Wohngemeinschaft muss der Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht kontrollieren, ob seine Mitbewohner über den gemeinsamen Internetanschluss illegal Dateien herunterladen. Das geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln (AZ: 14 O 320/12) hervor. Auf ihrer Webseite berichtet die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke über den Fall. In einer WG sei nicht davon auszugehen, dass der Anschluss­inhaber mehr über das Internet und die Gefahren als seine Untermieter wisse.

Anlasslose Prüfungs- oder Belehrungspflichten sieht das Gericht nicht

Sogenannte Prüf- und Kontrollpflichten gibt es laut dem Urteil nur bei einem konkreten Verdacht. Außerdem dürfe man bei Wohngemeinschaften von Gleichaltrigen nicht davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber mehr über das Internet weiß als seine Mitbewohner. Deshalb müsse er sie auch nicht über die Risiken illegaler Downloads belehren.

Hauptmieter war Anschlussinhaber in WG

Haften Hauptmieter und Anschlussinhaber für illegale Downloads ihrer Mitbewohner? Nein, sagt das LG Köln.Haften Hauptmieter und Anschlussinhaber für illegale Downloads ihrer Mitbewohner? "Nein", sagt das LG Köln. In dem konkreten Fall ging es um eine vierköpfige WG aus Potsdam. Geklagt hatten die Rechteinhaber der heruntergeladenen Dateien. Die Klage wurde abgewiesen. Ein Freifahrtschein für Raubzüge im Netz ist die Entscheidung aber nicht: Der Hauptmieter bzw. Anschlussinhaber muss noch immer nachweisen können, dass er Musik, Filme oder Software nicht selbst heruntergeladen hat.

In dem verhandelten Fall war das kein Problem, weil der Beklagte zum fraglichen Zeitpunkt aus beruflichen Gründen in einer anderen Stadt war. Die sogenannte Vermutung der Täterschaft für den Anschlussinhaber gilt daher nicht, entschied das Gericht. Eine Störerhaftung kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Solmecke: Urteil gilt auch für klassische WGs

Obwohl das Gericht explizit darauf verweist, der Hauptmieter habe in diesem Fall nicht mehr in der Wohnung gewohnt, lasse sich laut Solmecke die Begründung aber auch auf klassische WGs übertragen. Denn auch wenn der Hauptmieter in der Wohnung wohne, müsse er die Privatsphäre seiner Untermieter respektieren.

Die Klägerpartei kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

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