Hass im Netz

Hasskommentare: Kritik an Maas-Gesetzentwurf reißt nicht ab

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Heiko Maas will sein Gesetz gegen Hass im Netz noch vor der Sommerpause durchsetzen. Am Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die Kritik ist weiterhin enorm.
Von dpa /
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)Maas Gesetzentwurf steht weiterhin in der Kritik Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz reißt nicht ab. Ein Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bunde­stag warnt die Allianz für Meinungs­freiheit in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktions­chefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vize­präsidenten der EU-Kommission vor einem "gesetz­geberischen Schnell­schuss".

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchen­verband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungs­austausch im Netz gefährdet.

Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro

Justiz­minister Heiko Maas will das Netzwerk­durchsetzungs­gesetz aber noch möglichst vor der Sommer­pause durch­bringen. Sein Entwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundes­tag beraten werden. Kurz zusammen­gefasst will der SPD-Politiker die sozialen Netz­werke zwingen, Hass­botschaften konsequenter zu entfernen, und damit geltendes Recht besser durchsetzen.

Offen­kundig straf­bare Inhalte sollen inner­halb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internet­konzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nach­kommt, muss mit einem saftigen Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Kritiker warnen vor einer Privatisierung der Rechts­durch­setzung. "Es ist Aufgabe des Rechts­staates und nicht der Platt­formen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungs­freiheit gedeckt ist", erklärte etwa Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zudem - so die Befürchtung vieler - erhöhen die exorbitanten Buß­gelder den Druck, Inhalte vorschnell zu löschen. Hier wurde inzwischen nach­justiert. Eine Änderung - allerdings nur in der Gesetzes­begründung - stellt klar, dass die Straf­kosten nur verhängt werden, wenn soziale Netz­werke "kein taugliches Verfahren" zur Löschung der Inhalte einrichten.

Kritik vom Koalitions­partner

Kritik kam heute aber auch vom Koalitions­partner: "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamt­gesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig", forderte die stell­vertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Nadine Schön. Sie kritisierte zudem, dass der Entwurf von Maas erste kurz vor dem Ende der Legislatur­periode vorgelegt wurde.

Die Allianz für Meinungsfreiheit bemängelte ebenfalls die Auslagerung straf­rechtlicher Prüfungen auf Unter­nehmen. Darüber hinaus sieht sie eine Unverein­barkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungs­recht. Der Bitkom verweist auf zwei Rechts­gutachten, die im Auftrag des Digital­verbands erstellt wurden und zum Ergebnis gekommen seien, dass der Entwurf gegen das Grund­gesetz verstoße und europarechts­widrig sei.

Seit Bekanntwerden steht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass im Netz des deutschen Justizministers Heiko Maas in der Kritik.

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