Sicherheit

Dobrindt will Handyverbot am Steuer deutlich ausweiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Handyverbot am Steuer deutlich ausweiten.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge das bereits bestehende Handyverbot am Steuer deutlich ausweiten. (Symbolfoto)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das bereits bestehende Handyverbot am Steuer deutlich ausweiten. (Symbolfoto) Das Handyverbot am Steuer soll deutlich ausgeweitet werden. Künftig sollen auch die Nutzung von Tablets, E-Book-Reader und Videobrillen sowie Tätigkeiten wie das SMS-Schreiben während der Fahrt ausdrücklich verboten werden. Das geht aus Gesetzesplänen von Bundesv­erkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen und über die zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte. "Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist", erklärte Dobrindt. Deshalb müssten die Verkehrsregeln an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Bislang ist in der Straßenverkehrsordnung während der Fahrt lediglich das Halten eines Mobil- oder Autotelefons ausdrücklich untersagt. Ansonsten heißt es in Paragraf 23 nur ganz allgemein: "Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht (...) beeinträchtigt werden."

Auch Erhöhung von Geldbußen vorgesehen

Mit der geplanten Reform will Dobrindt auch die Strafen anheben, falls Autofahrer die verbotenen elektronischen Geräte am Steuer benutzen. Das normale Bußgeld soll von 60 auf 100 Euro steigen, bei schweren Verstößen sind 200 Euro möglich. Bei Sachbeschädigung oder der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer droht sogar ein einmonatiges Fahrverbot. Radfahrer, die unterwegs telefonieren, sollen statt 25 Euro künftig 55 Euro zahlen.

Technik, die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt oder sogar erhöht, soll hingegen ausdrücklich erlaubt werden. Das gilt etwa für die Nutzung von Sprachsteuerungen, Vorlesefunktionen und von sogenannten Head-Up-Displays, die Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.

Allerdings gibt es durchaus Kritik an diesem Vorstoß. Ein Verkehrspsychologe erklärt, warum er Dobrindts Idee für einen Schnellschuss hält.

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