Sendemasten

Politik: Neue Handymasten ohne Genehmigung ermöglichen

SPD und CSU wollen Büro­kratie für die Errich­tung neuer Mobil­funk­masten abbauen. So soll der Netz­ausbau beschleu­nigt werden.

Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden
Foto: Telefónica
Auch im Jahr 2023 weisen die Mobil­funk­netze noch Versor­gungs­lücken auf. In einigen Fällen finden die Netz­betreiber keinen geeig­neten Standort oder der Ausbau rechnet sich nach Ansicht der Konzerne nicht. Es gibt aber auch viele Fälle, wo neue Sender längst gebaut werden könnten, wenn die büro­kra­tischen Hürden nicht so hoch wären. Geeig­nete Stand­orte sind längst gefunden worden. Allein die Bauge­neh­migung fehlt, um die betrof­fenen Regionen mit dem Netz zu versorgen.

Dass die Bauge­neh­migungen für neue Basis­sta­tionen ein entschei­dender "Flaschen­hals" beim Netz­ausbau sind, weiß auch der Vorsit­zende des Bran­chen­ver­bands Bitkom, Dr. Bern­hard Rohleder: "Der Mobil­funk­ausbau könnte viel schneller gehen. Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauan­trag geneh­migt ist, vergehen in Deutsch­land bis zu 14 Monate. Wir müssen die Büro­kratie entschla­cken und die Verfahren massiv beschleu­nigen, um den Mobil­funk­ausbau nach vorne zu bringen."

Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden
Foto: Telefónica
Wie das Online­magazin Golem berichtet, will sich die SPD-Bundes­tags­frak­tion dafür einsetzen, dass nach einer Frist von drei Monaten eine auto­mati­sche Bauge­neh­migung für einen neuen Mobil­funk-Standort erteilt wird. Sofern erfor­der­lich, könnten die Behörden nach­träg­lich Ände­rungen verlangen. Golem zitiert aus einer internen Vorlage für die aktu­elle Sitzung der SPD-Bundes­tags­frak­tion: "Für den Mobil­funk­ausbau unter­stützen wir zur Verein­fachung und Beschleu­nigung das Verfahren der baurecht­lich geneh­migungs­freien Errich­tung von mobilen Anten­nen­anlagen für 24 Monate. Wir unter­stützen außerdem die Auswei­tung der geneh­migungs­freien Bauhöhen von Mobil­funk­masten."

Büro­kratie-Abbau in Bayern

Zuvor hatte bereits die CSU Büro­kratie-Abbau ange­kün­digt, der dem Mobil­funk-Netz­ausbau zugute kommen soll. In Bayern haben die Netz­betreiber somit die Möglich­keit, inner­halb von Kommunen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Geneh­migung aufzu­bauen. Abseits der Gemeinden sind in Abstim­mung mit den Kommunen sogar bis zu 20 Meter hohe Sende­sta­tionen möglich.

Bitkom-Chef Rohleder: "Aktuell werden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden. Der Ausbau digi­taler Infra­struktur ist für die wirt­schaft­liche und gesell­schaft­liche Entwick­lung Deutsch­lands von größter Bedeu­tung und darf nicht mehr durch schlep­pende und verzö­gerte Geneh­migungs­ver­fahren gebremst werden. Deutsch­lands Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher erwarten zu Recht ein engma­schiges und leis­tungs­fähiges Mobil­funk­netz ohne Funk­löcher."

Mit 1&1 steht derzeit ein vierter Netz­betreiber in den Start­löchern. Über die ersten Tarife des Neuein­stei­gers haben wir in einem eigenen Beitrag bereits berichtet.

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