Überwachung

Mehr Datenschutz: Statistik zur Handy­überwachung

Eine Ausweitung der Funkzellen-Überwachung soll es mit der niedersächsischen FDP nicht geben. Die Partei will nun dazu ermitteln lassen.
Von dpa / Daniel Rottinger
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Bei der Aufklärung von Straftaten geraten regelmäßig unbeteiligte Handy-Nutzer ohne ihr Wissen ins Visier der Polizei. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion will nun ermitteln lassen, wie viele Menschen davon betroffen sind und wie lange die Daten gespeichert werden.

Statistik für besseren Handy-DatenschutzStatistik für besseren Handy-Datenschutz Ein entsprechender Antrag soll im Innen-Ausschuss des Parlaments erörtert werden. Heute stieß das Vorhaben der FDP anders als bei der CDU prinzipiell auf Gegenliebe bei Grünen und SPD. Die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) sprach sich für eine einheitliche Lösung aller Bundesländer aus.

FDP: Ausweitung der Überwachung darf es nicht geben

Bei der richterlich angeordneten Funkzellen-Überwachung werden wie mit einem Schleppnetz alle Handy-Nutzer erfasst, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Netzanbieter in einer bestimmten Region eingeloggt haben. "Es kann jeden Einzelnen von uns hier betreffen", sagte Janssen-Kucz.

Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will nach FDP-Angaben den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten entlang der potenziellen Routen von Straftätern überwachen. "Eine solche Ausweitung der Datenabfrage darf es nicht geben - weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bei uns", sagte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.

In einer weiteren Meldung hatten wir über die Stille SMS berichtet, deren Einsatz nach Ansicht von Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordneten­hauses, transparenter dargestellt werden müsste.

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