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BAMF-Chefin verteidigt Handy-Auswertung bei Flüchtlingen

BAMF-Chefin Jutta Cordt verteidigt die Handy-Auswertung von Flüchtlingen, deren Identität anders nicht festgestellt werden könne. Die Auswertung soll im September starten.
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Die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Jutta CordtDie Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Jutta Cordt Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. "Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden", sagte Cordt der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als "Ultima Ratio" genutzt werden, "wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können". Im September will das BAMF bundesweit mit dem Auslesen von Datenträgern von Flüchtlingen starten. Kritiker hatten dies unter anderem als Eingriff in Bürgerrechte bezeichnet.

Ein möglicher Ablauf sehe so aus: Wenn die Asylbewerber zum ersten Mal Kontakt mit dem BAMF haben, werden ihre Geräte ausgelesen. "Das wird dann aber in einen technischen Safe gelegt - damit kein Unbefugter dran kommt." Erst wenn in der Anhörung klar werde, dass man die Daten braucht, müsse ein Volljurist sie freigegeben.

Ersatz für Identitätsdokumente

Etwa 60 Prozent der Asylbewerber kommen nach BAMF-Schätzungen ohne Identitätsdokument in Deutschland an. "Ich denke, dass wir bei weitem nicht bei allen Asylsuchenden ohne Identitätsdokumente die Handy-Daten nutzen müssen", sagte Cordt. Schließlich gebe es noch andere neue Prüfwerkzeuge wie etwa die einheitliche Namensübersetzung und die Sprachprobe, die bei der Antragstellung standardmäßig eingesetzt werden sollen. Beide Systeme geben an, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Antragsteller aus der von ihm angegebenen Region kommt. "Wenn ich mir deren Ergebnis zusammen mit der Fluchtgeschichte anschaue, kann das in vielen Fällen definitiv ausreichen. Dann braucht man die Handy-Daten gar nicht", sagte Cordt.

Anwälte, Hilfsorganisationen und Datenschützer hatten das Auslese-System als zu weitgehenden Eingriff kritisiert. Wie oft die Handy-Daten künftig wirklich genutzt werden, konnte Cordt nicht sagen. "Wir müssen jetzt sehen, welche Erfahrungen wir machen. Wir werden etwa ein Quartal brauchen, um eine Datenbasis für eine erste Bewertung zu haben."

Viele stellen das Handy freiwillig zur Verfügung

Cordt räumte ein, dass manche Asylbewerber versuchen könnten, das System mit einem Zweit-Handy oder einem extra darauf vorbereiteten Mobiltelefon auszutricksen. "Jemand, der mit lauteren Absichten in dieses Land kommt und schutzbedürftig ist - und davon gehen wir erstmal bei jedem aus -, hat aber keinen Grund, sein Handy nicht mitzubringen oder ein Zweit-Handy vorzulegen." Wichtig sei, den Menschen den Grund für die Auswertung zu vermitteln. Bei einem Test in Bamberg hätten viele Flüchtlinge freiwillig ihre Handys zur Verfügung gestellt.

Das BAMF sei zwar keine Sicherheitsbehörde, betonte Cordt. "Aber wir müssen alles dafür tun, um für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu sorgen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Identität festzustellen und Fluchtgeschichten zu überprüfen." Neben dem Einzelschicksal des Asylbewerbers werde das Thema Sicherheit immer wichtiger. Auch die BAMF-Mitarbeiter seien daher froh, Werkzeuge an die Hand zu bekommen, mit denen sie besser entscheiden können. Ihre Behörde habe sich hier in den vergangenen Jahren stark gewandelt: "Vor den hohen Zugangszahlen und terroristischen Anschlägen war der Fokus hier noch ein anderer."

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