Zu Unrecht am Pranger

Porno-Filesharing: TK-Anbieter haftet für falsche Beschuldigung

Internet-Provider hatte falsche Daten an Rechte-Inhaber übermittelt
Von Marc Kessler
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Ein Telekom­muni­kations­anbieter, der eine falsche Auskunft wegen einer angeblichen Urheber­rechts­verletzung erteilt und dadurch eine urheber­rechtliche Abmahnung eines (Ex-) Kunden verursacht, macht sich schaden­ersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Celle (Urteil vom 30. Januar 2013, Az.: 14 C 1662/12) entschieden, wie das Portal Offene Netze und Recht berichtet.

Im konkreten Fall hatte der Soldat eines Fliegerhorsts einen (privaten) Internet- und Telefon­anschluss bei einem großen deutschen Provider genutzt. Im Juli 2009 zog der Bundeswehr­soldat um und ließ den Anschluss bei seinem Anbieter auf den Stuben-Nachfolger übertragen.

Soldat soll Porno zum Download angeboten haben

UrteilEin TK-Anbieter haftet
für falsche Angaben zum Anschluss-Inhaber
Im Dezember 2011 erhielt der Ex-Nutzer dann eine böse Überraschung: Nach Weiterleitung durch seine Kaserne, seine Eltern und seine Freundin erreichte ihn das Schreiben einer Hamburger Anwalts­kanzlei, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe im September 2011 gegen das Urheber­recht verstoßen, indem er den Porno-Film "Opa, was machst Du bloß mit mir?" zum Download angeboten habe. Dem Soldat wurde ein Gerichts­verfahren angedroht, wenn er keine Unterlassungs­erklärung unterschreibe und knapp 1 300 Euro zahle.

Angelegenheit konnte aufgeklärt werden - Anbieter wollte Kosten nicht erstatten

Der Soldat konnte die Angelegen­heit mit Hilfe eines Anwalts zwar aufklären - schließlich nutzte er den Anschluss schon mehr als zwei Jahre nicht mehr. Doch das Telekom­munikations­unternehmen wollte für die Kosten des zu Unrecht Beschuldigen nicht aufkommen. Es berief sich darauf, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt zu haben.

Der Betroffene zog daraufhin vor Gericht - und verlangte neben den ihm entstandenen Kosten auch die Zahlung eines "Reputations­schadens" in Höhe von 400 Euro, da bei seinen Eltern und der Freundin der Eindruck entstanden sei, er lade illegal Pornographie aus dem Internet herunter.

Urteil: Anbieter muss zahlen - aber nicht für etwaige Rufschädigung

Das Amtsgericht Celle bejahte den Schadenersatz­anspruch des Bundeswehr-Soldaten grundsätzlich. Der Anbieter habe seine "nachvertraglichen Schutzverpflichten" verletzt, indem er fälschlich den Soldaten als aktuellen Anschluss­inhaber benannt habe. "Gerade vor dem Hintergrund, dass die Beklagte wissen musste, dass der Inhaber des Anschlusses mit der betreffenden IP-Adresse wegen urheberrechtlicher Verstöße in Anspruch genommen werden sollte, hätte die Beklagte die Aktualität der gespeicherten Daten vor der Weitergabe sorgfältig prüfen müssen", so das Gericht.

Einen Schaden­ersatz wegen Verletzung der Persönlich­keits­rechte erhielt der Kläger jedoch nicht. Eine nachhaltige Rufschädigung habe nicht eintreten können, befand das Amtsgericht Celle. Die Begründung: Aus dem Schreiben, in dem der Titel des Films genannt werde, erschließe sich "allein hieraus nicht zwangsläufig der Inhalt des Films". Zudem habe er den Sachverhalt gegenüber Eltern und Freundin schlüssig aufklären können, da er den Download zum behaupteten Tatzeitpunkt gar nicht vorgenommen haben konnte.

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