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Großbritannien: Facebook hat gegen Datenschutz verstoßen

In Großbritannien geht es derzeit nicht nur um den Brexit. Sondern auch um Datenschutz oder die Frage, ob Facebook mit "Fake-News" den Brexit beeinflusst haben könnte.
Von mit Material von dpa
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Wollte nicht vor dem britischen Parlament reden: Facebook CEO Mark ZuckerbergWollte nicht vor dem britischen Parlament reden: Facebook CEO Mark Zuckerberg Im Verei­nigten König­reich von Groß­bri­tan­nien disku­tiert man derzeit nicht nur Tag und Nacht über den Brexit, die Frage, ob und wie man in der EU bleiben sollte. Auch der Daten­schutz bei Face­book ist und bleibt ein wich­tiges Thema. Und beides gehört sogar mögli­cher­weise irgendwie zusammen.

Denn Face­book hat - nach Einschät­zung des briti­schen Parla­ments - "vorsätz­lich und wissent­lich" gegen Daten­schutz- und Wett­be­werbs­recht verstoßen. In einem heute in London veröf­fent­lichten Ausschuss-Bericht fordern briti­sche Parla­ments-Abge­ord­nete, dass Social-Media-Unter­nehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, die Verant­wor­tung über­nehmen sollen. "Unter­nehmen wie Face­book sollten sich nicht wie digi­tale Gangster in der Online-Welt verhalten dürfen", zitiert die libe­rale Tages­zei­tung "Guar­dian" (zu Deutsch der "Wächter") aus dem ausführ­li­chen Papier.

Umfang­reiche Unter­su­chung

Seit dem Jahre 2017 hatten die Parla­men­ta­rier ausgiebig unter­sucht, welche Rolle "Fake News" im US-Präsi­dent­schafts-Wahl­kampf sowie beim Brexit-Refe­rendum gehabt haben könnten. Wäre das Brexit-Votum anders ausge­gangen, wenn es Face­book nicht gegeben hätte? Der Bericht befasst sich auch mit dem Daten­skandal um das Unter­nehmen Cambridge Analy­tica. In dem spezi­ellen Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Infor­ma­tionen von Dutzenden Millionen Face­book-Nutzern an die Daten­ana­lyse-Firma Cambridge Analy­tica weiter­ge­geben. In dem Parla­ments­be­richt heißt es nun, Face­book sei in der Lage, sich sogar über Daten­schutz­ein­stel­lungen seiner Nutzer hinweg­zu­setzen, um Daten an App-Entwickler weiter­zu­geben.

Die Parla­men­ta­rier fordern deshalb einen "verbind­li­chen Verhal­tens­kodex", auf dessen Basis Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen gegen "schäd­liche und ille­gale Inhalte" auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unab­hän­gige Regu­lie­rungs­be­hörde sollte das über­wa­chen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unter­nehmen sich nicht daran hielten, heißt es in dem Bericht des briti­schen Parla­ments-Ausschusses für Digi­tales, Kultur, Medien und Sport.

Miss­ach­tung des Parla­ments

Die briti­schen Abge­ord­neten werfen dem Face­book-Chef Mark Zucker­berg insbe­son­dere eine "Miss­ach­tung" des briti­schen Parla­ments vor, weil er sich gewei­gert hatte, in London persön­lich zum Umgang seines Unter­neh­mens mit denen ihm anver­trauten Nutzer­daten auszu­sagen. Der Parla­ments-Ausschuss hatte Zucker­berg im Zuge des Daten­skan­dals um Cambridge Analy­tica aufge­for­dert, persön­lich zu erscheinen, aber Zucker­berg war nicht gekommen.

Weiter geht es im eigenen Land: Face­book droht eine Milli­ar­den­strafe in den USA. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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