EU-Gericht: Fusionsverbot von o2 und 3 in UK ist nichtig
Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union, Logos: Anbieter
In Großbritannien gibt es bislang vier Mobilfunknetzbetreiber: Neben EE für Everything Everywhere (aus der Fusion von T-Mobile UK und Orange UK entstanden) sind da noch Vodafone UK, dann Three UK und o2 UK aktiv. Bald könnte es einer weniger sein.
Die spanische Telefónica wollte o2 UK gerne an das in Hongkong beheimatete Unternehmen Hutchison Telecom (Three) verkaufen, aber genau das fand die EU-Kommission im Jahre 2016 nicht so gut und sagte nein.
Gericht findet Rechts- und Beurteilungsfehler
Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt.
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So geht das nicht, sagte das Gericht der Europäischen Union (EuG) diese Woche in Luxemburg unter dem Aktenzeichen Az. T-399/16. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrem Entschluss, den Verkauf des britischen Mobilfunkanbieters O2 an den Hutchison-Konzern zu untersagen, "mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler unterlaufen", erklärte das Gericht.
Damit ist das Veto der EU-Kommission gegen eine 2016 geplante Fusion auf dem britischen Mobilfunkmarkt erst einmal "nichtig".
Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter hätte diese Übernahme negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und Nachteile für die Verbraucher in Großbritannien gehabt.
Konsolidierung des britischen Marktes
Durch die Fusion wäre Hutchison (Three) zum Marktführer in Großbritannien aufgestiegen. Mit den verbleibenden Konkurrenten Vodafone und Everything Everywhere hätte es nur noch drei Anbieter auf dem britischen Markt gegeben. Das war der EU-Kommission etwas zu wenig. Die Gegenargumente sind ähnlich wie in Deutschland: Ein flächendeckender Ausbau mit modernster Technik kostet sehr viel Geld, das aufgrund von andauernden Preiskriegen aber nicht mehr da ist. Durch das Zusammenlegen können Kosten beim Netzbetrieb (Aufbau neuer Sender und Wartung bestehender Anlagen) und in der Kundenbetreuung gespart werden.
Großbritannien leidet wie Deutschland unter teilweise erschreckend schlechter (nicht vorhandener) Versorgung abseits der Ballungsgebiete, etwa in einsamen ländlichen Regionen von Wales oder Schottland.
Gericht bezweifelt die Bedenken
Das Europäische Gericht (EuG) urteilte nun hingegen, dass die Kommission "nicht mit einem hinreichend hohen Wahrscheinlichkeitsgrad" habe belegen können, dass sich die Preise durch eine Fusion wesentlich erhöht hätten und der Wettbewerb behindert würde. Damit gab das EuG einer Klage von Three statt. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung können Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.
Jetzt wird es spannend. Geht die EU-Kommission in die nächste Instanz oder wird die Fusion nun noch stattfinden? o2 UK hatte sich gerade mit dem zum Liberty-Global-Konzern gehörenden Kabel-TV-Ableger Virgin Media verbündet. Damit hätte der neue Anbieter "Hutchison o2" (oder wie er auch dann heißen wird) beachtliches Gewicht auf dem englischen Markt. Die spanische Telefónica hätte wieder mehr Luft zum Atmen und zum Abbauen von beachtlichen Schulden und wäre nur noch in Deutschland und Teilen von Südamerika aktiv.
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