Nichtig

EU-Gericht: Fusionsverbot von o2 und 3 in UK ist nichtig

Mit der Fusion von o2 und Three wäre der größte briti­sche Mobil­funk­an­bieter entstanden. Die EU-Kommis­sion wollte nicht, ein EU-Gericht hat das nun kassiert.

Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt. Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union, Logos: Anbieter
In Groß­bri­tan­nien gibt es bislang vier Mobil­funk­netz­be­treiber: Neben EE für Ever­ything Ever­y­where (aus der Fusion von T-Mobile UK und Orange UK entstanden) sind da noch Voda­fone UK, dann Three UK und o2 UK aktiv. Bald könnte es einer weniger sein.

Die spani­sche Telefónica wollte o2 UK gerne an das in Hong­kong behei­ma­tete Unter­nehmen Hutchison Telecom (Three) verkaufen, aber genau das fand die EU-Kommis­sion im Jahre 2016 nicht so gut und sagte nein.

Gericht findet Rechts- und Beur­tei­lungs­fehler

Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt. Der Europäische Gerichtshof hat das Fusionsverbot von o2-uk und 3-uk für "nichtig" erklärt.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union, Logos: Anbieter
So geht das nicht, sagte das Gericht der Euro­päi­schen Union (EuG) diese Woche in Luxem­burg unter dem Akten­zei­chen Az. T-399/16. Der Brüs­seler Behörde seien bei ihrem Entschluss, den Verkauf des briti­schen Mobil­funk­an­bie­ters O2 an den Hutchison-Konzern zu unter­sagen, "mehrere Rechts- und Beur­tei­lungs­fehler unter­laufen", erklärte das Gericht.

Damit ist das Veto der EU-Kommis­sion gegen eine 2016 geplante Fusion auf dem briti­schen Mobil­funk­markt erst einmal "nichtig".

Nach Ansicht der Brüs­seler Wett­be­werbs­hüter hätte diese Über­nahme nega­tive Auswir­kungen auf den Wett­be­werb und Nach­teile für die Verbrau­cher in Groß­bri­tan­nien gehabt.

Konso­li­die­rung des briti­schen Marktes

Durch die Fusion wäre Hutchison (Three) zum Markt­führer in Groß­bri­tan­nien aufge­stiegen. Mit den verblei­benden Konkur­renten Voda­fone und Ever­ything Ever­y­where hätte es nur noch drei Anbieter auf dem briti­schen Markt gegeben. Das war der EU-Kommis­sion etwas zu wenig. Die Gegen­ar­gu­mente sind ähnlich wie in Deutsch­land: Ein flächen­de­ckender Ausbau mit modernster Technik kostet sehr viel Geld, das aufgrund von andau­ernden Preis­kriegen aber nicht mehr da ist. Durch das Zusam­men­legen können Kosten beim Netz­be­trieb (Aufbau neuer Sender und Wartung bestehender Anlagen) und in der Kunden­be­treuung gespart werden.

Groß­bri­tan­nien leidet wie Deutsch­land unter teil­weise erschre­ckend schlechter (nicht vorhan­dener) Versor­gung abseits der Ballungs­ge­biete, etwa in einsamen länd­li­chen Regionen von Wales oder Schott­land.

Gericht bezwei­felt die Bedenken

Das Euro­päi­sche Gericht (EuG) urteilte nun hingegen, dass die Kommis­sion "nicht mit einem hinrei­chend hohen Wahr­schein­lich­keits­grad" habe belegen können, dass sich die Preise durch eine Fusion wesent­lich erhöht hätten und der Wett­be­werb behin­dert würde. Damit gab das EuG einer Klage von Three statt. Gegen die erst­in­stanz­liche Entschei­dung können Rechts­mittel zum Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) einge­legt werden.

Jetzt wird es span­nend. Geht die EU-Kommis­sion in die nächste Instanz oder wird die Fusion nun noch statt­finden? o2 UK hatte sich gerade mit dem zum Liberty-Global-Konzern gehö­renden Kabel-TV-Ableger Virgin Media verbündet. Damit hätte der neue Anbieter "Hutchison o2" (oder wie er auch dann heißen wird) beacht­li­ches Gewicht auf dem engli­schen Markt. Die spani­sche Telefónica hätte wieder mehr Luft zum Atmen und zum Abbauen von beacht­li­chen Schulden und wäre nur noch in Deutsch­land und Teilen von Südame­rika aktiv.

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