Entscheidung

Gericht verbietet Google die Verbreitung der Sex-Party-Fotos von Max Mosley

Ex-Motorsportboss Max Mosley will verhindern, dass intime Fotos einer Sex-Party weiter im Netz erscheinen. Das Hamburger Landgericht gab ihm Recht - und verbietet Google, einige Bilder in den Such­ergeb­nissen anzuzeigen. Der Rechts­streit wird wohl weiter­gehen.
Von Rita Deutschbein / dpa
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Der Suchmaschinenbetreiber Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht weiter verbreiten. Der Konzern müsse es künftig unterlassen, die Fotos aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht heute. Die Bilder verletzten den 73-Jährigen schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer. Wenn Google die Fotos auch künftig anzeigt, droht nach der Entscheidung des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg möglich.

Gericht verbietet Google die Verbreitung der Sex-Party-Fotos von Ex-Motorsportboss MosleyGoogle darf Sex-Party-Fotos nicht verbreiten In diesem besonderen Fall sei nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten, betonte Käfer. Ausnahmsweise werde daher allgemein die Verbreitung der Fotos untersagt - und nicht, wie sonst bei ähnlichen Verfahren üblich, das Verbot auf einen bestimmten Kontext oder einen bestimmten Link beschränkt.

Bilder kamen immer wieder

Mosley hat bisher Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Über die Google-Suchergebnisse seien die Bilder aber immer wieder neu verbreitet worden, sagte Käfer. Der Konzern habe sich auch nicht bemüht, etwa eine Filtersoftware zu entwickeln, um künftige Rechtsverstöße zu vermeiden.

Die Pressekammer äußerte sich nicht dazu, wie Google das Urteil technisch umsetzen soll. Bei früheren Verhandlungsterminen hatte die Richterin aber etwa eine Filtersoftware ins Spiel gebracht. Google wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine werde dann eine "Zensurmaschine".

Freude bei Mosley

Die Anwältin von Mosley hat erfreut auf die Entscheidung des Hamburger Landgerichts gegen Google reagiert. "Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet", erklärte Rechtsanwältin Tanja Irion. "Es betrifft Aufnahmen, die bereits von diversen europäischen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden." Die Gerichtsentscheidung werde nicht - wie von Google behauptet - zu einer Zensur des Internets führen. "Herr Mosley würde sich freuen, wenn dieses Urteil auch anderen dabei hilft, den großen und nachhaltigen Schaden einzuschränken, der dadurch entsteht, dass Suchmaschinen Zugriff auf rechtswidrige Aufnahmen vermitteln", betonte Irion.

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