Hintergrund

Faktenprüfung: Hat Google Europa-Chef Matt Brittin Recht?

Euro­päi­sche Netz­betreiber wollen, dass sich die Content-Liefe­ranten wie Google an den Netz­bau­kosten betei­ligen. John Strand, ein Bran­chen­kenner beleuchtet die Hinter­gründe.

Die Finan­cial Times (FT) und der Euro­päi­sche Dach­ver­band der Fest­netz­betreiber (ETNO) hatten zu einer Diskus­sions­runde (FT-ETNO Panel) über die Zukunft des EU-Internet-Ökosys­tems nach Brüssel geladen. Wie sollen alle digi­talen Akteure zu einer Gigabit-Zukunft beitragen? In Brüssel disku­tierte Googles Europa-Chef Matt Brittin mit Christel Heyde­mann, der neuen CEO von Orange (Frank­reich), László Ignéczi, dem neuen Vorsit­zenden des Gremiums Euro­päi­scher Regu­lie­rungs­stellen für elek­tro­nische Kommu­nika­tion (GEREK / BEREC), Konstan­tinos Masselos von der Grie­chi­schen Kommis­sion für Tele­kom­muni­kation und Post und mit Vittorio Colao, dem ehema­ligen Voda­fone-Group CEO und Noch-Minister für tech­nolo­gische Inno­vation und digi­tale Trans­for­mation in Italien der schei­denden Draghi-Regie­rung.

Google lehnt Kosten­deckung ab

Google's Europachef Matt Brittin möchte sich an den Netzkosten nicht beteiligen. Es könnte ihm aber Vorteile bringen. Google's Europachef Matt Brittin möchte sich an den Netzkosten nicht beteiligen. Es könnte ihm aber Vorteile bringen.
Foto: Picture Alliance/dpa/ZUMA Wire
Wie bereits berichtet lehnte Brittin das "Konzept der fairen Kosten­deckung im Breit­band­bereich" ab, da es der Netz­neu­tra­lität zuwi­der­laufe. Brittin vertei­digte Googles "Steu­erver­mei­dungs- und Arbi­trage-Modelle". Schon 2012 hatte er vor dem Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss des Verei­nigten König­reichs einräumen müssen, dass sein Unter­nehmen Milli­arden von Pfund einnehme, aber im Verei­nigten König­reich wenig bis gar keine Steuern zahle. Das Ergebnis der Anhö­rung war, dass Google "ein Unter­nehmen mit kurzen Armen und tiefen Taschen ist", wie es der lang­jäh­rige Bran­chen-Experte John Strand (Strand­con­sult) aus Däne­mark in seinem aktu­ellen News­letter beschreibt.

Gibt es in Europa eine Pflicht zur Netz­neu­tra­lität?

Strand Consult hatte in den letzten 10 Jahren zahl­reiche Analysen zu Netz­neu­tra­litäts­vor­schriften in der ganzen Welt veröf­fent­licht. In der Tat enthält die einschlä­gige Verord­nung (EU) 2015/2120 des Euro­päi­schen Parla­ments den Begriff "Netz­neu­tra­lität" nicht. Die EU-Vorschriften verbieten es aber den Breit­band­anbie­tern, Endkunden zu blockieren oder zu dros­seln.

In den halb­jähr­lichen Berichten des Gremiums Euro­päi­scher Regu­lie­rungs­stellen für elek­tro­nische Kommu­nika­tion (GEREK / BEREC) werde behauptet, dass es heute in der EU kein Problem mit der Netz­neu­tra­lität gebe und dass es vor der Verab­schie­dung der Vorschriften keine absicht­lichen, syste­mati­schen Verstöße durch Breit­band­anbieter gab.

Nach Ansicht von Strand hindere nichts in der EU-Politik Google daran, zur Verbes­serung der Konnek­tivität beizu­tragen, indem es die Kosten­deckung in der mitt­leren und letzten Meile des Breit­band­netzes unter­stütze. Daher gibt es keinen "inhä­renten Konflikt" zwischen fairer Kosten­deckung und Netz­neu­tra­lität.

Wieviel Netz baut Google wirk­lich?

Auf der FT-ETNO-Veran­stal­tung prahlte Brittin mit Googles Infra­struktur-Inves­titionen: "Wir über­tragen den Daten­ver­kehr auf 99 Prozent der Strecke, bringen ihn näher an die Nutzer und machen ihn für unsere Tele­kom­muni­kati­ons­partner effi­zienter. Tatsäch­lich, so Strand, habe Google nur in fünf stra­tegisch wich­tigen EU-Ländern eigene Rechen­zen­tren aufge­baut. Es blieben aber noch 22 EU-Länder, in denen es für Google unwirt­schaft­lich sei, zu inves­tieren. Die Behaup­tung von Brittin sei somit hinsicht­lich der Entfer­nung zum End-Kunden und der damit verbun­denen Kosten falsch.

Google habe zwar in Unter­see­kabel und eigene Daten­zen­tren inves­tiert, aber im Gegen­satz zu Breit­band­anbie­tern, die Inhalte von allen Anbie­tern durch­leiten müssen, inves­tiere Google nur in die Infra­struktur für seine eigenen Inhalte. Die Infra­struktur-Inves­titionen von Google in Höhe von einigen Milli­arden Dollar würden im Vergleich zu den jähr­lichen Einnahmen von 257 Milli­arden Dollar verblassen. Im Gegen­satz dazu gäben Breit­band­anbieter 20-30 Prozent ihres Umsatzes nur für die Infra­struktur aus.

Keine Invest­ments wo Verpflich­tungen drohen

Google vermeide es weit­gehend, an Orten zu inves­tieren, an denen man der Regu­lie­rung und Verpflich­tungen wie dem Univer­sal­dienst unter­liegen würde. Google vermeide weit­gehend die Nutzung von Inter­net­ver­mitt­lungs­stellen (oder Peering-Punkte wie z.B. DE-CIX), weil es lieber ein paral­leles Internet betreibe. Statt­dessen erwarte Google von den Breit­band­anbie­tern, dass sie die Ressourcen alleine für die Verwal­tung der YouTube-Daten (die täglich um 3,7 Millionen Videos wachsen) unge­achtet des Wachs­tums und der Kosten aufrecht­erhalten müssten, auch wenn nur ein Bruch­teil der Endnutzer auf diese Videos zugreife.

Es fehlen belast­bare Zahlen

Immerhin weise Brittin zu Recht darauf hin, dass die euro­päi­schen Betreiber noch keine aussa­gekräf­tigen Verkehrs- und Kosten­daten für einzelne Netze veröf­fent­licht hätten. Gesi­cherte Nach­weise könnten nämlich die Diskus­sion zu Gunsten der EU-Breit­band­anbieter verän­dern, findet Strand.

Strand Consult stellt in diesem Zusam­men­hang seine eigene Arbeiten vor: Im Bericht "Middle Mile Econo­mics: Wie Video­unter­hal­tung das Geschäfts­modell für Breit­band unter­gräbt" hat Strand Fall­stu­dien über länd­liche FTTH-Netze (Fiber to the Home) aufge­führt, aller­dings am Beispiel der Mängel der US-Breit­band­anbieter. Strand weiß, dass die Diskus­sion in den USA und anderen Ländern weiter fort­geschritten ist als hier­zulande. In den USA gebe es eine inten­sive Diskus­sion über digi­tale Gerech­tig­keit; etwa zwei Dutzend Orga­nisa­tionen für soziale Gerech­tig­keit hätten der Federal Commu­nica­tions Commis­sion (FCC, vergleichbar mit der deut­schen BNetzA) mitge­teilt, dass Unter­nehmen wie Google einen finan­ziellen Beitrag leisten müssen, um gemein­same Konnek­tivi­täts­ziele zu errei­chen.

Beispiel Südkorea

In Südkorea, der wohl "welt­weit führenden Breit­band­nation", hätten die poli­tischen Entschei­dungs­träger erkannt, dass die Qualität der Bereit­stel­lung von Inhalten sowohl in der Verant­wor­tung der Breit­band­anbieter als auch der Anbieter von Inhalten wie Google liegt.

Welt­weiter Trend für faire Kosten­deckung bei Breit­band

Poli­tische Entschei­dungs­träger auf der ganzen Welt bemühten sich, die Inves­titi­ons­lücken im Breit­band­netz zu schließen. Inter­natio­nale Orga­nisa­tionen wie die ITU, die Gesetz­geber in den USA und Südkorea sowie die Regu­lie­rungs­behörden für Tele­kom­muni­kation in den USA, der EU, Japan und Südkorea haben längst über­fäl­lige Unter­suchungen zu den wirt­schaft­lichen Aspekten und Geschäfts­modellen im Breit­band­bereich einge­leitet.

Strand schreibt dazu: "Das Internet hat sich in den letzten zehn Jahren erheb­lich verän­dert, und es ist gerecht­fer­tigt, dass das Thema erneut aufge­griffen wird, zumal das Strea­ming von Video­unter­hal­tung kein Thema war, als die poli­tischen Rahmen­bedin­gungen für Breit­band­dienste fest­gelegt wurden." Wichtig sei, dass diese Unter­suchungen die Verant­wor­tung der Hand­voll "großer Streamer" wie Netflix, Googles YouTube, Amazon Prime, Disney+ und Micro­soft Xbox unter­suchten, die etwa 80 Prozent des welt­weiten Inter­net­ver­kehrs ausmachten.

Die poli­tischen Entschei­dungs­träger möchten verstehen, wie die großen Streamer die Kosten für die mitt­lere und letzte Meile des Breit­band­netzes tragen sollen (zu denen sie heute wenig bis gar nichts beitragen), wie sie einen finan­ziellen Beitrag zur Errei­chung sozialer Ziele wie dem Univer­sal­dienst leisten sollen (zu dem sie heute wenig bis gar nichts beitragen) und welche Rolle sie bei der Entste­hung schäd­licher Treib­haus­gas­emis­sionen spielen.

Demo­kra­tisie­rung des Bezahl­modells - Zahlt, was ihr nutzt

Gegen­wärtig erhalten Breit­band­anbieter Abon­nement­gebühren auf der Grund­lage einer Reihe von Dienst­leis­tungen, die sie für ihre Kunden erbringen, darunter Bau und Wartung der physi­schen letzten Meile, Netz­tech­nologie und -verwal­tung, Forschung und Entwick­lung, Kunden­betreuung und Kunden­dienst. Um Inhalte von Dritten in ihrem Netz zu ermög­lichen, muss ein Breit­band­anbieter eine Reihe anderer, eigen­stän­diger Dienste erbringen.

Wenn Inhalte in das Netz eines Breit­band­anbie­ters gelangen, muss der Breit­band­anbieter für Spei­che­rung, Daten­hal­tung, Berech­nung, Über­tra­gung, Migra­tion, Vernet­zung, Bereit­stel­lung und Sicher­heit sorgen. Dies sind die glei­chen Dienste, die Google Cloud gegen eine Gebühr auch anbietet. Der Zugang zu Google Cloud wird auf einer Pay-as-you-go-Basis (auf Deutsch: Zahle nur das, was Du auch verbrauchst) ange­boten. Die Gebühren richten sich nach der Nutzung oder nach dem Anfall der Kosten. Darin sehe niemand etwas Unge­rechtes oder Diskri­minie­rendes.

Bezah­lung bringt Google Vorteile

Einzel­per­sonen und Unter­nehmen können Google-Cloud-Dienste buchen. Die Unzu­läng­lich­keiten zwischen Breit­band- und Inhalts­anbie­tern könnten mit einfa­chen, Cloud-ähnli­chen Schnitt­stellen behoben werden. In der Tat haben südko­rea­nische Breit­band­anbieter dies bereits für Inhalts­anbieter einge­führt, die mehr als ein Prozent des Daten­ver­kehrs ausma­chen oder 1 Million oder mehr Nutzer haben. Die Gebühren belaufen sich auf etwa 21 Euro pro Tera­byte (2 Cent/GB); das sei die gleiche Summe, die Google Cloud den Euro­päern für die Über­tra­gung von Daten in sein Netz­werk berechne.

Google zahlt schon seit einiger Zeit solche Gebühren an südko­rea­nische Breit­band­anbieter. Dies hat die Verbrei­tung von FTTH-Abon­nements nicht verlang­samt, die in den letzten drei Jahren zuge­nommen hat und nun 86,6 Prozent der gesamten Breit­band­anschlüsse ausmacht, den höchsten Wert in der OECD, hat Strand ermit­telt. Diese Tatsache wider­lege Brit­tins Behaup­tung, dass Tran­sit­gebühren den Wohl­stand in Südkorea schmä­lern könnten.

Zahlungen von Google könnten Google auch nutzen

Ja, so kommt Strand zu dem Schluss: "Es mag für Google etwas teurer sein, in Südkorea Geschäfte zu machen, als dies früher der Fall war, als der Netz­zugang noch kostenlos war, aber die Zahlung von Google trägt dazu bei, dass die mitt­lere Meile des Breit­band­netzes aufge­rüstet wird, und fördert den Breit­band­ver­brauch." Außerdem mache Google in Südkorea mehr Geld. Der Umsatz sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 32,8 Prozent gestiegen und Betriebs­gewinn stieg im Jahres­ver­gleich um 88,4 Prozent. Unterm Strich habe man dort 152,1 Prozent mehr verdient.

Für Strand hat es den Anschein, dass die Gebühren der Renta­bilität von Google nicht geschadet, sondern viel­leicht sogar noch geholfen hätten.

Aus aktu­ellem Anlass wäre die Einbe­zie­hung der Ukraine in die EU-Roaming-Richt­linien ein guter Schritt.

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