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Recht auf Vergessen: Google will auf gelöschte Links hinweisen

Laut einem Bericht des Guardian will Google künftig auf seinen Ergebnisseiten auf gelöschte Links hinweisen. Kritiker sehen durch das EuGH-Urteil nicht das Recht auf Privatspähre gestärkt, sondern ein Einfallstor für Zensur.
Von Marie-Anne Winter
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen, wird von diesem Recht auf Vergessenwerden lebhaft Gebrauch gemacht. Innerhalb weniger Tage nach der Freischaltung eines entsprechenden Formulars sind bei Google Tausende von Anträgen auf Link-Löschungen in den Ergebnisseiten eingegangen. Allerdings sind nicht alle glücklich über diese EuGH-Entscheidung - Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Recht auf freie Information und gar von Zensur.

Google will auf gelöschte Links in den Suchergebnissen hinweisen.Google will auf gelöschte Links in den Suchergebnissen hinweisen. Wie der Guardian berichtet, will der Suchmaschinen-Gigant künftig auf seinen Ergebnisseiten einen Hinweis anzeigen, wenn es in den Suchergebnissen Links gegeben hat, die im Zuge des EuGH-Urteils gelöscht wurden. Der Hinweis am könnte jeweils am Ende jeder Seite stehen, auf der Suchergebnisse entfernt wurden – so wie Google es bereits praktiziert, wenn Ergebnisse wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr angezeigt werden.

Google ist ohnehin nur innerhalb der EU verpflichtet, die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen und ein entsprechender Löschantrag vorliegt. Die Informationen an sich sind jedoch weiterhin im Internet verfügbar und können derzeit mit alternativen Suchmaschinen oder beispielsweise über die US-Seite von Google weiterhin gefunden werden.

Keine ausreichende Kontrolle

Laut Guardian will Google auch in seinem zweijährlichen Transparenzbericht Hinweise auf Suchergebnisse geben, die aufgrund des EuGH-Urteils gelöscht wurden. In dem Bericht geht es bisher hauptsächlich um die Anzahl der Anfragen von Regierungen, Informationen aus den Suchergebnissen zu löschen.

Google hat eine beratende Kommission eingerichtet, die Empfehlungen darüber ausspricht, wo die Grenzen des öffentlichen Interesses bei den jeweiligen Löschanfragen liegen. Die Kommission besteht aus sieben Personen, darunter Google-Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.

Jimmy Wales ist ein Kritiker des EuGH-Urteils, das er als Zensur beschrieben hat. Er äußerte Bedenken, dass Nachrichten-Portale besonders betroffen sein könnten, weil Google nun einmal eine wichtige Quelle sei, durch die Internet-Nutzer Informationen finden.

In einem Interview mit der Technologie-Website TechCrunch sagte Wales: "Ich denke, die Entscheidung wird keine Auswirkungen auf das Recht der Menschen auf Privatsphäre haben, weil wahrheitsgemäße Informationen aus Gerichts-Mitteilungen, die von Zeitungen veröffentlicht werden, keine privaten Informationen sind. Wenn überhaupt, wird das Urteil nur interessante philosophische Fragen verwirren und es schwieriger machen, echte Fortschritte in Datenschutzfragen zu erreichen." Im Fall von wahrheitsgemäßen und nicht verleumderischen Informationen sieht Wales keine Möglichkeit für ein irgendwie vertretbares "Recht" zu zensieren, was andere Leute darüber sagen.

Google selbst lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Jodie Ginsberg von Index on Censorship meinte dazu, dass die Tatsache, dass Google plane, auf gelöschte Suchergebnisse hinzuweisen, nichts daran ändere, dass es bei dem "Recht auf Vergessenwerden" weiterhin ein fundamentales Problem gebe - nämlich die völlige Abwesenheit von juristischer Kontrolle über den ganzen Prozess: "Wir sind weiterhin sehr besorgt über eine Entscheidung, die die Tür zu einer Zensur der Vergangenheit ohne wechselseitige Kontrolle geöffnet."

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