Regulierung

Google, Facebook und Amazon im Visier der US-Behörden

Jahre­lang konnten sich US-Inter­netfirmen auf das Wohl­wollen ihrer Regu­lierer verlassen, jetzt brechen für sie härtere Zeiten an. Sowohl US-Behörden als auch der Kongress werden aktiv. Dabei könnten Google, Face­book und Co auch in den Mühlen der Politik zerrieben werden.
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Die ameri­kani­schen Internet-Riesen geraten verstärkt ins Visier der US-Politik. Dabei werden Giganten wie Google, Face­book und Amazon gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Repu­blikaner werfen ihnen die Benach­teili­gung konser­vativer Meinungen vor, die Demo­kraten machen ihre wirt­schaft­liche Macht zum Wahl­kampf­thema.

Konkret passiert ist bisher noch nicht viel, aber US-Behörden und der Kongress stecken den Rahmen für Ermitt­lungen ab, an deren Ende zumin­dest theo­retisch Milli­arden­strafen und erzwun­gene Ände­rungen am Geschäfts­modell stehen könnten. Die Inves­toren reagierten bereits mit Kurs­abschlägen für die Aktien.

Schluss mit lascher Regu­lierung?

Die US-Behörde knöpft sich Tech-Riesen vorDie US-Behörde knöpft sich Tech-Riesen vor Die Internet-Riesen konnten sich bisher im Heimat­markt auf eine lasche Regu­lierung im Heimat­markt verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wett­bewerbs­unter­suchung gegen Google einge­stellt, während die EU-Kommis­sion gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekord­strafen verhängte.

Jetzt teilten das US-Justiz­minis­terium und die Handels­behörde FTC, die Wett­bewerbser­mitt­lungen durch­führen können, laut Medi­enbe­richten die Unter­nehmen unter sich auf. So ist für Face­book und Amazon nun die FTC zuständig - und für Google das Justiz­minis­terium, wie aus Berichten der "New York Times" und des "Wall Street Journal" hervor­geht.

Diese Auftei­lung ist der erste Schritt, um die Basis für Ermitt­lungen zu legen. Zugleich bedeute das noch nicht, dass bereits Verfahren gegen Google und Amazon einge­leitet worden seien, schrieb die "New York Times" unter Beru­fung auf infor­mierte Personen.

Face­book steht bereits seit rund einem Jahr im Visier der FTC. Dieses Verfahren wurde durch den Daten­skandal um Cambridge Analy­tica ausge­löst. Das Online-Netz­werk stellte bereits drei Milli­arden Dollar für eine mögliche Straf­zahlung zurück und stellt sich darauf ein, dass das Verfahren auch fünf Milli­arden Dollar kosten könnte.

Prüfung der Markt­macht

Auch die US-Demo­kraten im Abge­ordne­tenhaus kündigten an, sie wollten umfas­send die Markt­macht großer Tech­nolo­giefirmen wie Face­book, Google oder Amazon unter die Lupe nehmen lassen. Die Unter­suchung soll unter anderem heraus­finden, ob die Unter­nehmen Mono­polstel­lungen ausnutzen oder wett­bewerbs­feind­liche Maßnahmen ergriffen. Die Unter­nehmen müssen sich darauf gefasst machen, größere Mengen von Doku­menten aushän­digen und Vertreter zu Anhö­rungen nach Washington schi­cken zu müssen.

In den USA macht sich partei­über­grei­fend die Ansicht breit, dass bei Tech­nolo­gieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regu­lierung gebün­delt sein könnten.

Dabei ist bisher unklar, inwie­weit das Vorgehen gegen die Online-Riesen poli­tisch moti­viert sein wird. Die Repu­blikaner und US-Präsi­dent Donald Trump werfen vor allem Google und Face­book vor, konser­vative Meinungen zu unter­drücken. Sie versuchten bereits, die Firmen unter Druck zu setzen. So ließ das Weiße Haus eine Platt­form einrichten, auf der Nutzer solche Fälle melden können. Amazon wird schon länger von Trump ange­griffen, weil Firmen­gründer Jeff Bezos die "Washington Post" gehört, in der der US-Präsi­dent oft kriti­siert wird.

Bei den Demo­kraten machte unter anderem die Sena­torin Eliza­beth Warren eine Zerschla­gung von Face­book zum Teil ihres Programms für eine Präsi­dent­schafts­kandi­datur im Jahr 2020. Das Argu­ment ist, dass das Online-Netz­werk mit der Über­nahme des Chat­dienstes WhatsApp und der Foto­platt­form Insta­gram zu mächtig geworden sei und den Wett­bewerb unter­drücken könne.

Apple könnte zu eigen sein

Apple geriet weniger in die Mühlen der Politik als die Online-Platt­formen. Zum Problem für den Konzern könnte aber werden, dass er den App Store für iPhone-Anwen­dungen betreibt und gleich­zeitig dort eigene Dienste anbietet. So reichte der Musik­strea­ming-Markt­führer Spotify bereits eine Wett­bewerbs­beschwerde bei der EU-Kommis­sion ein.

Die Firma aus Schweden sieht sich benach­teiligt, weil sie 15 bis 30 Prozent von auf dem iPhone abge­schlos­senen Abos an Apple abgeben muss, während der Rivale den gesamten Erlös behalten kann. In den USA wollen Verbrau­cher mit einer Klage erzwingen, dass Apple auch Apps aus anderen Quellen als dem haus­eigenen App Store auf die iPhones lässt.

Die Firma aus dem kali­forni­schen Cuper­tino hat auf der Apple-Keynote WWDC unter anderem iOS 13 offi­ziell vorge­stellt und mit iPadOS ein eigenes Betriebs­system für seine Tablet-Reihe ange­kündigt.

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